Athen: Erdogan schürt im Türkei-Wahlkampf Spannungen mit Griechenland
Der griechische Verteidigungsminister Panagiotopoulos ist überzeugt, dass der türkische Präsident die Konflikte mit Griechenland ausnutzen wird, um die Stimmen des rechten Lagers in der Türkei zu gewinnen. Allerdings rüstet sich auch Panagiotopoulos' Nea Dimokratia für einen Wahlkampf.
Athen – Die für 14. Mai angesetzte Präsidentschaftswahl in der Türkei befeuert die bilateralen Spannungen zu Griechenland. Diese Besorgnis äußerte am Wochenende der griechische Verteidigungsminister, Nikos Panagiotopoulos. Zwar sprach er "von einer momentanen Deeskalation", doch gab er zu bedenken, dass Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan im Wahlkampf zunehmend die nationalistische Karte spiele. So gesehen würden die griechisch-türkischen Beziehungen "am seidenen Faden" hängen.
Es gelte als sicher, dass der türkische Präsident die Konflikte mit Griechenland ausnutzen wird, um die Stimmen des rechten Lagers in der Türkei zu gewinnen, heißt es in Athen seitens der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND), der auch Panagiotopoulos angehört. Ganz generell sei es Erdogan daran gelegen, ein anti-westliches Klima zu schaffen, um den Nationalismus in der Türkei vor dem Urnengang zu schüren.
Große Militärparade in Athen
Allerdings rüstet sich auch Griechenland und damit die konservative Nea Dimokratia für einen Wahlkampf. Vielleicht war es daher kein Zufall, dass am Samstag in Athen eine große Militärparade abgehalten wurde. In Hellas sollen in absehbarer Zeit Parlamentswahlen abgehalten werden. An sich war der 9. April anvisiert worden. Nach dem verheerenden Zugsunglück mit 57 Toten erschienen Premierminister Kyriakos Mitsotakis baldige Wahlen taktisch doch nicht klug zu sein. Erst wurde ein Termin im Juli kolportiert, zuletzt war wieder der Mai als Wahlmonat im Gespräch. In Griechenland hat der amtierende Regierungschef das alleinige Recht, die Auflösung des Parlaments vorzuschlagen und Neuwahlen auszurufen. Dies hat mindestens 21 Tage vor dem von ihm bestimmten Wahltermin zu geschehen.
Athen und Ankara streiten sich seit Jahrzehnten um Hoheitsrechte und Rohstoffvorkommen in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer. In den vergangenen Monaten hatte der türkische Präsident wiederholt mit einer Invasion auf griechische Inseln gedroht. Die Türkei wirft Griechenland regelmäßig vor, die betreffenden Inseln unter anderem mit Rüstungsmaterial aus den USA "militarisieren" zu wollen. Umgekehrt ist oft von Provokationen der türkischen Armee die Rede, etwa durch Kampfjets, die regelwidrig in den griechischen Luftraum eindringen würden. (APA)