Innenpolitik

Menschenrechte in Österreich für Amnesty "am Wendepunkt"

AI-Österreich-Geschäftsführerin Annemarie Schlack (Archivbild)
© APA

Amnesty International (AI) sieht die Menschenrechte in Österreich "am Wendepunkt". Die Menschenrechtsorganisation verweist in ihrem Jahresbericht 2022/23 auf teils "unmenschliche Bedingungen" bei der Unterbringung von Asylsuchenden und unzureichende Sozialleistungen in manchen Bundesländern. Außerdem ortet man "einen besorgniserregenden Trend, dass manche Politiker*innen in Österreich die Menschenrechte immer häufiger nicht anerkennen und in Frage stellen."

Diese würden sich "immer wieder menschenrechtsfeindlicher Rhetorik bedienen, um diskriminierende Maßnahmen zu rechtfertigen" und damit zu einer negativen Atmosphäre gegenüber Menschenrechten beitragen, hieß es in einer Aussendung. "Dies ist besonders besorgniserregend, da die Menschenrechte ein Grundpfeiler einer gerechten Gesellschaft sind und jederzeit geschützt und gefördert werden müssen."

"Österreich steht an einem Wendepunkt im Kampf um die Menschenrechte", so AI-Österreich-Geschäftsführerin Annemarie Schlack. "Welche Richtung wir jetzt einschlagen, wird die nächsten Jahrzehnte bestimmen. Wenn wir weiterhin Menschen ausgrenzen und ihnen ihre Menschenrechte verweigern, verletzt dies nicht nur ihre Rechte, sondern untergräbt auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaft."

Im Asylbereich kritisiert die Menschenrechtsorganisation in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht unter anderem die vorübergehende Unterbringung von Asylsuchenden in Zelten sowie rechtswidrige Pushbacks an der Grenze. Außerdem seien 2022 insgesamt 11.629 geflüchtete Kinder verschwunden. Amnesty fordert daher die sofortige Zuweisung von Obsorgeberechtigten für alle unbegleiteten Minderjährigen unmittelbar nach ihrer Ankunft in Österreich - und nicht erst nach der Zulassung zum Asylverfahren.

Im Innenministerium verweist man zum letzten Punkt darauf, das sich 2022 mehr als 40.000 Menschen dem Asylverfahren entzogen hätten, darunter auch Kinder - damit hätten sie auf ihren Antrag auf Schutz verzichtet, seien in andere Staaten weitergereist bzw. in ihre Heimat zurückgekehrt, hieß es in einer Stellungnahme. Da Unmündige nicht erkennungsdienstlich behandelt werden dürften, könnten sie später auch nicht in anderen Staaten zugeordnet werden.

Auch die Pressefreiheit sieht AI weiter unter Druck. So habe etwa die Polizei bei mehreren Protestveranstaltungen in Wien Journalistinnen und Journalisten an der Beobachtung und Berichterstattung gehindert bzw. nicht angemessen vor Angriffen durch Demonstrierende geschützt. Bei der Räumung des Protestcamps der "Lobau bleibt"-Aktivisten im April 2022 wiederum habe die Exekutive eine separate Pressezone eingerichtet, die so weit vom Camp entfernt war, "dass eine angemessene Beobachtung der Ereignisse nicht möglich war."

Darüber hinaus verweist Amnesty auf sogenannte SLAPP-Klagen (strategische Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung) gegen Journalisten sowie auf Bedenken, dass der zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilte "Ibizia-Detektiv" Julian Hessenthaler tatsächlich ein faires Verfahren bekommen habe. Außerdem liege das seit Jahren angekündigte Informationsfreiheitsgesetz weiter auf Eis.

Ebenfalls eingefordert wird eine nationale Wohnstrategie sowie flächendeckende Angebote in der Wohnungslosenhilfe. "Mangelnde Informationen, hohe bürokratische Hürden, Sprachbarrieren und gesetzliche Regelungen, die zum Ausschluss der Anspruchsberechtigung sowohl von österreichischen als auch ausländischen Staatsangehörigen führten, bewirkten darüber hinaus, dass viele Menschen keinen Zugang zu den entsprechenden Unterstützungsleistungen erhielten."

Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz hält AI für nicht angemessen. Mit seinen Höchstsätzen, die unter der Armutsgefährdungsgrenze liegen, ermögliche es den Menschen kein Leben in Würde.

Geteilt wird der Amnesty-Befund von den Grünen. Für die Einschätzung, dass die Menschenrechte sich am Wendepunkt befinden, müsse man nur nach Niederösterreich schauen. "Auch dort sind bekanntlich Politiker:innen in Amt und Würden, die Menschenrechte am liebsten auf den Misthaufen der Geschichte werfen würden", meinte Menschenrechts-Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic in einer Aussendung.

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