EU beschloss weitgehendes Verbrenner-Aus, Ausnahme für E-Fuels

Brüssel – Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für das Aus von Verbrennungsmotoren ab 2035 gegeben. Die Energieminister der 27 EU-Länder stimmten am Dienstag in Brüssel dafür. Am Wochenende hatte es eine Einigung zwischen Deutschland und der EU-Kommission gegeben, eine für die FDP wichtige Ausnahme zuzulassen. Demnach können Autos mit Verbrennungsmotoren weiter neu zugelassen werden, wenn sie ausschließlich mit CO2-freien Kraftstoffen - sogenannten E-Fuels - betrieben werden.

Die entsprechende Gesetzgebung kann nach der Zustimmung der Energieminister nun in Kraft treten. Demnach dürfen Neuwagen ab 2035 keine CO2-Emissionen mehr ausstoßen. Im Jahr 2030 müssen die Werte 55 Prozent unter dem Niveau von 2021 liegen.

Dass es noch ein Schlupfloch gebraucht habe, "um Zauderer auf den Weg zu nehmen", sei "schade", sagte Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Vorfeld der Entscheidung. Dies werde "der europäischen Autoindustrie nicht zum Vorteil gereichen". Es sei aber wichtig, dass die Blockade gelöst wurde.

Nach dem zuletzt erzielten Kompromiss können auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der EU zugelassen werden, wenn sie mit klimaneutralem Kraftstoff betankt werden. Nach Ansicht von Gewessler hat die Industrie aber bereits entschieden, dass die E-Mobilität für den Individualverkehr die effizientere bessere Technologie sei. Man werde E-Fuels im Flug- und Schiffsverkehr brauchen, "aber sie werden auf Dauer knapp und teuer sein".

Angesprochen auf den jüngsten Einsatz von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für den "grünen Verbrenner", sagte Gewessler, die Bundesregierung habe eine gemeinsame Position in Brüssel vertreten. Österreich habe der Verordnung zum Umstieg auf 100 Prozent emissionsfreie Mobilität bereits mehrfach zugestimmt. Gewessler rief dazu auf, zur gemeinsamen Beschlussfassung zu stehen.

Dem Ansinnen Frankreichs, der Atomkraft dieselben Vorteile wie den Erneuerbaren einzuräumen, erteilte die Klimaministerin neuerlich eine Absage. "Es ist völlig klar: Eine Gleichsetzung von Nuklearenergie und Erneuerbaren Energien kann es nicht geben", sagte sie. Dies sei bei einem Arbeitstreffen Österreichs mit zehn weiteren EU-Staaten am Dienstag sehr klar gemacht worden.

Gewessler kritisierte die fehlende Entkopplung von Strom- und Gaspreis im Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des europäischen Strommarktdesigns. "Die Vorteile der günstigen Erneuerbaren Energien müssen direkter bei den Unternehmen und Haushalten ankommen", forderte sie. Die Ministerin will dies auch bei dem Treffen mit ihren EU-Kollegen einfordern. "Es ist niemanden zu erklären, wenn auf der einen Seite Rekordgewinne stehen, und auf der anderen Seite die Stromrechnungen teurer werden."

Österreich mache "seine Hausaufgaben, wir haben einen intensiven Ausbau der erneuerbaren Energien", so Gewessler. Es würden Wasserkraft- und Windkraftprojekte entwickelt, der Photovoltaikausbau boome und sei auf Rekordniveau.

Ein weiteres zentrales Thema des Energieministerrates ist die Reduktion des Gasverbrauchs. Österreich hat nach Angaben des Klimaschutzministeriums seinen Gasverbrauch zwischen August 2022 und Jänner 2023 genau in Höhe des europäischen Durchschnitts, nämlich um 19 Prozent reduziert. "Wir müssen weiter Gas sparen, also unseren Gasverbrauch konsequent weiter auf einem niedrigeren Niveau halten", so Gewessler. (TT.com, APA, dpa)