Martin Selmayr zum EU-Aufbauplan: Worten folgen Milliarden

Es braucht nicht nur Worte – oder Papiere –, sondern Taten. Das ist vollkommen zu Recht eine zeitlose und parteiunabhängige Forderung an die Politik. Dementsprechend hat die Europäische Union ihren ehrgeizigen Zielsetzungen im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung das größte gemeinsame europäische Konjunkturpaket aller Zeiten folgen lassen, auch NextGenerationEU genannt. Österreich erhält insgesamt 3,75 Milliarden Euro an Zuschüssen. Erst vor Kurzem, am 10. März, hat die Europäische Kommission grünes Licht für eine erste reguläre Auszahlung in Höhe von 700 Millionen Euro gegeben.

Nun fragen Sie sich als Leserin oder Leser dieser Zeilen wahrscheinlich: Was bringt mir das? Erlauben Sie mir eine Gegenfrage: Ärgern Sie sich manchmal über langsames Internet? Dann kommt es Ihnen zugute, dass 891 Millionen Euro aus dem EU-Aufbauplan in den Ausbau des Breitbandnetzes fließen. Sie finden, es muss mehr für grüne Mobilität getan werden? Wir auch, daher werden 1150 Millionen Euro in den Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse und weitere Initiativen investiert. Haben Sie ein Kind, das die Sekundarstufe besucht? Dann hat es vielleicht einen von 320.000 Laptops erhalten, die dank des EU-Aufbauplans österreichweit an Schulen verteilt werden. Besitzen Sie ein kaputtes Elektrogerät, dem Sie eine zweite Chance geben möchten? Dann können Sie den Reparaturbonus nützen und bis zu 200 Euro erhalten. Sie möchten Ihre Gas- oder Ölheizung gegen eine umweltfreundliche Alternative tauschen? Gute Idee zum richtigen Zeitpunkt, denn mithilfe von EU-Mitteln wird der Heizkesseltausch derzeit mit bis zu 7500 Euro gefördert.

Das sind nur wenige von vielen Beispielen, wie der EU-Aufbauplan Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Mit 107 Millionen Euro wird zudem die Quantenforschung in Österreich vorangetrieben – zum Beispiel am Institut für Quantenoptik und Quanteninformation in Innsbruck. Nicht zu unterschätzen sind zudem die positiven grenzüberschreitenden Auswirkungen, die der EU-Aufbauplan für Italien hierzulande hat, Stichwort Binnenmarkt und Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino. Italien erhält 69 Milliarden Euro an Zuschüssen und 122,6 Milliarden Euro an Krediten. Ursprünglich konzipiert, um der Wirtschaft infolge der Corona-Pandemie wieder auf die Beine zu helfen, kommt dem EU-Aufbauplan nun gerade auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges und seiner wirtschaftlichen Folgen große Bedeutung zu.

EU-Initiativen wirken manchmal abstrakt und alltagsfern. Faktum ist jedoch: Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass sie vor Ort – in den Regionen – eine Menge bewirken. Der Wert der EU-Mitgliedschaft lässt sich freilich nicht in Förderungen messen, schließlich sind Frieden und Freiheit unbezahlbar. Aber alle, die sich fragen, wohin EU-Mittel fließen, sind gut beraten, die Recherche vor der Haustüre zu beginnen. Gemeinsam bringen wir Europa Schritt für Schritt vorwärts.