Innenpolitik

Grüne Kritik an ÖVP im Nationalrat

Tomaselli mit ÖVP unzufrieden
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Das Scheitern der Mietpreisbremse hat am Mittwoch im Nationalrat für dicke Luft innerhalb der Koalition gesorgt. Grünen-Mandatarin Nina Tomaselli kritisierte die ÖVP scharf, warf ihr eine Politik für eine "kleine privilegierte Gruppe, eine Politik für die wenigen und nicht für die vielen" vor. Die letztlich beschlossenen Wohn-Hilfen sind für sie nur die "second-best Lösung". Die Forderung der ÖVP nach Streichung der Grunderwerbssteuer nannte sie "unverhältnismäßig".

Damit war Tomasellis Kritik kaum milder als die der Opposition. SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner hatte davor das Scheitern der Bremse als "traurigen Beweis" des "wirkungslosen und sinnlosen Arbeitens" der Grünen in der Regierung bezeichnet. In den nächsten Jahren würden die Mieten um im Schnitt 25 Prozent steigen. Dagegen nichts zu tun, sei "fahrlässig", findet Rendi-Wagner.

Den stark erhöhten Wohnzuschüssen wird die SPÖ nicht zustimmen: "Faule Kompromisse, dass sie damit besser schlafen können, helfen niemandem." Dies gelte umso mehr, als mit der Mieterhöhung die Inflation weiter angeheizt werde. Tomaselli wies im Gegenzug darauf hin, dass auch die rot-geführte Wiener Landesregierung mit Zuschüssen im Wohnbereich unterstütze und kritisierte das Nein der Sozialdemokraten: "Die Mieter können nichts für das Verhalten der ÖVP."

Die Freiheitlichen halten die SPÖ zwar ebenfalls für nicht glaubwürdig, in der Sache war man aber durchaus mit ihr einer Meinung. Mandatar Hubert Fuchs nannte die 225 Millionen an zusätzlichen Hilfen "nicht nachhaltig". Durch die gestiegenen Mieten werde die Teuerung auch in den Folgejahren befeuert, weil man die höheren Tarife weiter mitschleppen werde. Das Ergebnis jetzt sei symptomatisch für die Arbeitsweise der Bundesregierung: "Zwei Monate lang wird verhandelt und dann kommt am Ende die schlechtest mögliche Minimallösung aus beiden Welten heraus."

Seitens der NEOS merkte Gerald Loacker zwar auch an, dass die Inflation angeheizt werde, dass das aber angesichts der Summen der vergangenen Monate nicht mehr so ins Gewicht falle. Das Duell zwischen ÖVP und Grünen hat für ihn wie das "Hornberger Schießen" geendet.

So richtig zufrieden war nur die ÖVP. Wohnbausprecher Johann Singer betonte, dass man mit den Zuschüssen nicht nur auf die Richtwert-Mieten, die heuer besonders von der Steigerung betroffen sind, abstelle sondern auf alle Miet-Typen und auch auf das Eigentum. Zudem verwies er darauf, dass der Schutzschirm vor Delogierung ausgeweitet werde.

Konkret ist vorgesehen, dass die für heuer von den Bundesländern ausbezahlten Wohn-und Heizkostenzuschüsse von Seiten des Bundes um 225 Millionen Euro aufgestockt werden. Zudem wird der sogenannte "Wohnschirm", der vor Delogierungen schützen soll, für das Jahr 2024 um 25 Millionen erweitert. Zustimmung kam letztlich nur von der Koaliton.

Gestartet wurde die Plenarwoche am Vormittag mit einer "Aktuellen Stunde". Das Thema "Arbeit" hatte die ÖVP vorgegeben und wurde dabei nicht müde, die eigenen Leistungen zu loben. Die Wirtschaft sei stabil, die Wachstumsaussichten positiv und der private Konsum stabil. Die Programme der Kaufkraftstärkung hätten da ihren Beitrag geleistet, lobte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) die Regierungsarbeit. Der Salzburger VP-Abgeordnete Peter Haubner nützte seine Position als Erstredner dafür, eine Wahlempfehlung für Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) abzugeben. Die Kritik der Opposition ging von den hohen Mieten bis zum durch eine konservative Familienpolitik verursachten Arbeitskräfte-Mangel.

Abschließend behandelt wurden danach drei Volksbegehren, die sich alle mehr oder weniger direkt mit der Coronapandemie befasst hatten. Eines verlangte deshalb den Rücktritt der Bundesregierung, eines eine Wiedergutmachung der Corona-Maßnahmen und eines die Abschaffung derselben. Zu allen drei wurden die Berichte des Verfassungs- bzw. des Gesundheitsausschusses zur Kenntnis genommen. Die FPÖ brachte eine Entschließung für einen mit zumindest 250 Mio. Euro dotierten Corona-Wiedergutmachungsfonds des Bundes ein, die aber von keiner anderen Fraktion unterstützt wurde

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