Politik in Kürze

Frist versäumt: Tiroler FPÖ reicht Wahlkosten nach

Mit Ausnahme der FPÖ haben alle anderen fünf Landtagsfraktionen jetzt fristgerecht ihre Wahlkampfkosten-Abrechnungen für die Landtagswahl im Herbst 2022 dem Landesrechnungshof gemeldet. Liste Fritz (463.665 Euro), die Grünen (496.792 Euro) und die NEOS (537.336 Euro) taten dies ausführlich. Die Wahlkosten von den NEOS wurden sogar von einem Wirtschaftsprüfer unter die Lupe genommen. ÖVP (2,431 Millionen Euro) und die SPÖ (686.905 Euro) begnügten sich mit einer tabellarischen Aufstellung der Ausgabenbereiche.

Die FPÖ hat hingegen die Frist versäumt. Parteichef Markus Abwerzger erklärte gegenüber der TT, es habe ein Kommunikationsproblem gegeben, am Donnerstag würde die Abrechnung von knapp über 800.000 Euro nachgereicht werden. Insgesamt betragen die Wahlkampfkosten der sechs Parteien damit 5,4 Millionen Euro.

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Man dürfe junge Menschen nicht überfordern, warnt NEOS-Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller hinsichtlich der von der schwarz-grünen Bundesregierung geplanten Einführung des Lehrberufs Pflege. Die NEOS können diesem Ansinnen nichts abgewinnen. Wie schon der ÖGB via TT gewarnt hat, so meint auch Obermüller, dass insbesondere die Auseinandersetzung mit dem Tod in diesem Alter „herausfordernd“ sei. (pn, mami)

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