Außenpolitik Österreich

Österreich und Schweden verstehen einander in Asyl-Frage

Nehammer zu Gast im hohen Norden
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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und sein schwedischer Amtskollege Ulf Kristersson haben am Donnerstag Gemeinsamkeiten in der Asylfrage betont. "Schweden ist ein starker Verbündeter für Österreich", sagte der Kanzler in einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Treffen in Stockholm. Beide Regierungschefs betonten, weiterhin gemeinsam Druck in der Flüchtlingspolitik innerhalb der EU ausüben zu wollen.

Schweden sei allein schon aufgrund des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes ein wichtiger Ansprechpartner, begründete der Bundeskanzler seine Reise in den Norden Europas, die ihn am Freitag auch nach Dänemark führt. Das Thema Asyl sei eine Sicherheitsfrage für die ganze EU. Daher brauche es auch ein neues Verständnis für die Situation sowie neue Lösungsansätze. Wichtig sei auch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, um gegen Schlepper vorzugehen.

Ähnlichkeiten zwischen den beiden Ländern sieht auch Kristersson, was die Asylsituation betrifft. Auf Österreich liege hoher Druck, betonte der Premier, der der konservativen Moderaten Sammlungspartei angehört. Er regiert mit einer konservativ-liberalen Drei-Parteien-Koalition, die ohne die rechtspopulistischen Schwedendemokraten auf keine eigene Mehrheit kommt. Die Asyl-Zahlen beider Länder seien ähnlich, betonte er. Schweden habe "wichtige Lektionen" aus der Flüchtlingskrise 2015 gelernt. So wurden etwa Binnen-Grenzkontrollen durchgeführt.

Ein klares Bekenntnis gab es von Nehammer auch beim NATO-Beitrittskandidaten Schweden zur österreichischen Neutralität - im engeren militärischen Sinn. "Wir haben klargestellt, dass unsere Neutralität eine militärische ist aber eben keine, die nicht auch Unrecht benennt wenn Unrecht geschieht", sagte er beim gemeinsamen Auftritt. "Jedes Land entscheidet über seine eigene Sicherheitspolitik", meinte Kristersson dazu, der sich zuversichtlich bezüglich des eigenen NATO-Beitritts zeigte.

Nehammer erhofft sich durch die Reise in den Norden auch Inspirationen für seine eigene Politik. In seiner Kanzlerrede hatte er angekündigt, für Österreich ein Modell zu erarbeiten, in dem voller Anspruch auf Sozialleistungen erst ab fünf Jahren Aufenthaltsdauer möglich sein soll. Wie dieses Vorhaben konkret ausgestaltet werden soll, ist aber noch offen. Konkret geht es um die Frage, welche Sozialleistungen überhaupt davon betroffen sein sollen. Eine politische Hürde für die Pläne wird wohl der Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, darstellen.

Dies wird vor allem Thema beim Treffen mit der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen, einer Sozialdemokratin, am Freitag sein. In Dänemark muss man in den letzten zehn Jahren mindestens neun Jahre legal im Land gelebt haben, um Sozialleistungen in voller Höhe in Anspruch nehmen zu können. Ansonsten gibt es nur die Hälfte. Aber auch in Migrationsfragen will Österreich mit Dänemark enger zusammenarbeiten. So hatte sich der nördliche EU-Staat zuletzt auch für einen Ausbau des Grenzschutzes an den Außengrenzen der Union stark gemacht und das europäische Asylsystem als "kaputt" bezeichnet. Dänemark führt ebenfalls - seit 2016 - bilaterale Grenzkontrollen durch.

In Schweden nimmt der Bundeskanzler am Donnerstag auch Wirtschaftstermine wahr. Er besucht unter anderem das Energieunternehmen Stockholm Exergi. Dabei handelt es sich um eines der ersten Unternehmen, das ein Modell für den Übergang von reduzierten Kohlendioxid-Emissionen zu negativen Emissionen entwickelt hat. Weiters wird sich der Bundeskanzler mit dem Präsidenten von "Business Europa" sowie einer Gruppe hochrangiger CEOs austauschen. Unter den skandinavischen Ländern ist Schweden der wichtigste Handelspartner.

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