Ersatz für Mietpreisbremse, Ermittlungen gegen Willi: Vizekanzler Kogler in ZiB2

Wien – Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) war am Mittwoch zu Gast bei Armin Wolf in der ZiB2 und gab Auskunft zum Ersatz für die Mietpreisbremse, dem Koalitionsklima und künftige Ziele.

Auf die Frage, warum die Aliquotierung der Pensionen nur für zwei Jahre ausgesetzt werde, meinte Kogler: "Die Kritiker dürfen sich an jene wenden, die das nicht unbedingt wollen", ohne den Koalitionspartner direkt zu nennen. Dass es jetzt für zwei Jahre geschehen sei, verbuche er als Erfolg. Bei anderen Regierungsformen wäre das vielleicht nicht unbedingt gelungen.

Auf Nachfrage, ob er damit die ÖVP meine, führte Kogler aus, das könne er so explizit nicht sagen, weil die ÖVP ja auch "nicht immer homogen" sei. "Ich weiß nicht genau, wer hier in der ÖVP den Einfluss gegeben hat", so der Vizekanzler.

Auch bei der Mietpreisbremse hatte die ÖVP eine von den grünen favorisierte Lösung blockiert, woraufhin aus der grünen Partei teils scharfe Kritik am Koalitionspartner kam. Auf die Frage, warum die Grünen dann eine solche Politik mittragen würden, meinte Kogler: "Wir tragen sie nicht mit, wir haben massive Verbesserungen herbeigeführt". Für jene Haushalte mit weniger Einkommen sei jetzt eine gute Lösung gefunden worden. Die Inflation werde dadurch jedoch nicht gebremst – das wäre der Nebeneffekt einer Mietpreisbremse gewesen.

Der Vorteil der jetzigen Lösung sei, dass jene Haushalte gezielt etwas bekommen würden, die weniger verdienen, wies der Vizekanzler hin. Das wäre bei anderen Lösungen nicht der Fall gewesen. Die Hilfen seien zielgerichtet und keine vielfach als "Gießkanne" kritisierte Variante. Die Mietpreisbremse, die allen geholfen hätte und zusätzlich die Inflation gedämpft hätte, sei an der ÖVP gescheitert.

Beim Klimaschutz sehe er aufgrund der jüngsten Aussagen von Kanzler Nehammer (ÖVP) keine Absage an eine künftige Koalition mit den Grünen. Man versuche auch beim Klimaschutz, die Gemeinsamkeiten zu finden – wie etwa, dass die Chancen sehen müsse. Dass das Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird, könne er nicht garantieren – aber Klimaschutz sei auch über andere Gesetze erreichbar.

Was die Ermittlungen der WkStA gegen den grünen Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi betreffe meinte Kogler, er kenne den Fall nicht genau. Jedenfalls sage auch die WkStA, dass kein konkreter Verdacht gegen Willi vorliege. Auf die Frage, ob Willi auch bei einer Anklage im Amt bleiben könne meinte Kogler, das hänge vom Inhalt der Anklage ab – aber er glaube nicht, dass es dazu kommen würde. (TT.com)