Blockade der Republikaner

US-Militär als Geisel im Kulturkampf: Wichtige Posten können nicht besetzt werden

Weil das US-Militär die Kosten für Abtreibungen zum Teil übernimmt, blockieren Republikaner wichtige Postenbesetzungen.

Washington – Mitten in weltpolitischen Krisen rieselt beim mächtigsten Militär Sand ins Getriebe. Der Kommandant der 5. US-Flotte im Persischen Golf kann nicht nachbesetzt werden; zudem könnten schon bald die Kommandos über Teilstreitkräfte und sogar der Posten des Generalstabschefs vakant werden – neben Dutzenden anderen Führungspositionen.

Die Nominierungen für die meisten dieser Jobs liegen längst vor, doch sie müssen vom Streitkräfteausschuss im Senat bestätigt werden. Und dort blockiert derzeit der Republikaner Tommy Tuberville (Alabama) das Personalpaket. Die Mehrheit der Demokraten muss deshalb jede Postenbesetzung einzeln abwickeln, was lange dauert.

Der Grund dafür hat nichts zu tun mit Militär- oder Sicherheitsfragen. Die Streitkräfte sind vielmehr zum neuen Schauplatz des Kulturkampfs geworden. Tuberville empört sich darüber, dass das Pentagon Soldatinnen bei Abtreibungen unterstützt.

Rückblende: Vorigen Sommer schaffte die konservative Mehrheit am Supreme Court das Verfassungsrecht auf Abtreibung ab – ein Triumph für die Republikaner. In der Folge haben republikanisch regierte Bundesstaaten Abtreibungen stark eingeschränkt oder weitgehend verboten.

Das Militär – derzeit unter politischer Führung der Demokraten – reagierte darauf mit einer neuen Regelung. Demnach kann eine Soldatin, die für eine Abtreibung in einen anderen Bundesstaat reisen muss, bezahlten Urlaub erhalten und die Reisekosten rückerstattet bekommen.

Tuberville sagt nun, dass die Steuerzahler gezwungen seien, Abtreibungen zu finanzieren. Verteidigungsminister Lloyd Austin hält dagegen, dass Soldatinnen sich nicht aussuchen können, wo sie stationiert werden. 80.000 von ihnen dienten in Bundesstaaten, „wo sie keinen Zugang zu einer nicht gedeckten reproduktiven Gesundheitsversorgung haben“. Vor dem Kongressausschuss warnte der Pentagon-Chef: Die Blockade des Personalpakets im Militär bewirke einen Dominoeffekt, „der dazu führt, dass wir weit weniger bereit sind, als wir sein müssten“.

Auch die Demokraten sind empört. Fraktionschef Chuck Schumer erklärte, Frauen im Militär „brauchen keinen Senator aus Alabama, der in ihrem Namen Entscheidungen trifft“. Tuberville störe das Funktionieren des Militärs.

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