Schadenersatz-Klagen

VSV-Obmann Kolba zu Causa Ischgl: „Werden alle Instanzen ausschöpfen“

Das Landesgericht hat den Fortsetzungsantrag für strafrechtliche Ermittlungen in der Causa Ischgl gegen fünf Beamte abgewiesen.
© Thomas Boehm / TT

Verbraucherschützer Peter Kolba will trotz der Zurückweisung durch das Landesgericht weiterkämpfen. Schadenersatzklagen in Höhe von rund 7 Mio. Euro seien anhängig.

Innsbruck – In der Corona-Dauercausa Ischgl wird es nach der Zurückweisung eines Fortführungsantrags durch das Landesgericht Innsbruck am Freitag keine strafrechtlichen Konsequenzen geben. Allerdings sind österreichweit Schadenersatzklagen in Höhe von rund sieben Millionen Euro anhängig, wie der Verbraucherschutzverein (VSV) am Samstag in einer Aussendung informierte. Man werde alle Instanzen ausschöpfen, kündigte VSV-Obmann Peter Kolba an.

Wir werden alle Instanzen ausschöpfen, um doch noch die Verantwortung für die Verteilung von kolportierten 11.000 Infizierten auf ganz Europa zu klären.
Peter Kolba, VSV

Für Kolba war die Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck keine Überraschung. "Das war zu erwarten. Die Strafjustiz in Tirol hat gegen damals aktive Politiker von vornherein gar nicht ermittelt, sondern nur Landesbeamte und den Bürgermeister von Ischgl verdächtigt und diese Verfahren nun endgültig eingestellt", stellte er fest. 300 Opfer des "Behördenchaos' in Ischgl" würden das aber anders sehen, verwies Kolba auf die an den Landesgerichten Wien und Innsbruck anhängigen Schadenersatzansprüche gegen die Republik Österreich und das Land Tirol.

"Wir werden alle Instanzen ausschöpfen, um doch noch die Verantwortung für die Verteilung von kolportierten 11.000 Infizierten auf ganz Europa zu klären", so der VSV-Obmann. Er ging davon aus, dass der Oberste Gerichtshof (OGH) zur Auslegung der EU-Grundrechte-Charta den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung ersuchen wird. (APA)

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