Innenpolitik

Haslauer will keine Koalitionsansagen, aber rote Linien

Salzburgs Landeshauptmann lehnt Abkehr vom Werben fürs Impfen ab
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Das Ziel ist eindeutig: "Wir wollen klare Nummer 1 werden und eine tragfähige Regierung bilden", sagt Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), der nach der Wahl am 23. April seine dritte Amtszeit antreten könnte. Auf einen Prozentwert wolle er sich jedoch nicht festlegen, betonte der 66-Jährige im APA-Interview. Plänen, im Laufe der kommenden Legislaturperiode an einen Nachfolger zu übergeben, erteilt er eine Absage: "Ich habe vor, die vollen fünf Jahre zu bleiben."

Die starken Verluste der amtierenden Landeshauptleute bei den jüngsten Landtagswahlen in Tirol, Niederösterreich und Kärnten seien der schwierigen Ausgangslage geschuldet: "Es gibt eine diffuse Proteststimmung, mit hoher Inflation, hohen Zinsen und einem Krieg, den keiner für möglich gehalten hat. In so einer Situation herrscht viel Unsicherheit, Angst und Sorge - und da haben diejenigen Hochsaison, die für alles ganz einfache Erklärungen haben und gleich Schuldige mitliefern."

Die Performance der Salzburger Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren sei "nicht so schlecht" gewesen. De facto sei das Bundesland das wirtschaftlich erfolgreichste in Österreich - mit niedrigster Arbeitslosigkeit, Platz 1 beim realen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und laut WIFO unter den Top 20 von mehr als 250 europäischen Regionen. "Die Politik kann das nicht allein als ihren Erfolg reklamieren, aber wir haben versucht, das Schiff in die richtige Richtung zu lenken."

Haslauer verteidigte auch sein Vorgehen während der Pandemie. "Es ging darum, Schaden von der Bevölkerung abzuhalten. Wir hatten am Anfang überlastete Intensivstationen und es mussten Entscheidungen getroffen werden." Dabei würden auch Fehler passieren, das ließe sich aber erst im Nachhinein beurteilen. Die Einführung der Impfpflicht wäre rückwirkend betrachtet nicht notwendig gewesen. "Aber als sie politisch beschlossen wurde, war das Lagebild ein ganz anderes."

Wie sein Parteikollege Bundeskanzler Karl Nehammer halte er es für wichtig, die Gräben nach Corona zu schließen, sagte Haslauer. Dass auch seine Partei im Bund mitunter versucht hat, politisch Kapital aus der Situation zu schlagen, will Haslauer nicht gelten lassen. "Das kann man nicht an der Bundesregierung festmachen: Wenn jemand Werbung für die Covid-Bekämpfung mit einem Entwurmungsmittel macht, ist das auch selbsterklärend."

Koalitionsansagen meidet der Salzburger ÖVP-Chef: Mit wem eine Zusammenarbeit nach der Wahl möglich sei, hänge letztlich von den Stärkeverhältnissen, einem Sachprogramm, auf das man sich einigen kann, und den Personen ab. "Mit Leuten, die permanent dagegen arbeiten, ist eine Koalition von Anfang an zum Scheitern verurteilt." Den Usancen entsprechend werde die ÖVP mit allen Parteien im Landtag reden. Rote Linien gibt es aber: Anders als die ÖVP in Niederösterreich lehnt Haslauer eine Refundierung von Corona-Strafen oder eine Abkehr vom Werben fürs Impfen entschieden ab.

Zu tun gebe es für eine neue Regierung ohnehin genug: Im Gesundheits- und Sozialbereich sorge der Personalmangel in der Pflege für große Probleme. Reformbedarf bestehe auch bei der Wohnbauförderung. Ein Scheitern des bisherigen Modells sieht der ÖVP-Chef hier aber nicht. "Man hat Vorarbeit geleistet - etwa mit einem Hortungsverbot von Bauland, Beschränkungen von Zweitwohnsitzen und einer Leerstandsabgabe. Aber es gibt Anpassungsbedarf." Das Land müsse aktiv Grundstücke und Liegenschaften für den Wohnbau suchen. Außerdem kann sich Haslauer vorstellen, das frühere Darlehensmodell in Teilen wiederzubeleben. "Vielleicht in Form einer Wahlmöglichkeit."

Eine Kursumkehr hat Haslauer beim Thema Windkraft vollzogen. 2018 meinte er noch, Salzburg sei für ihn auch ohne Windräder vollständig, nun hält er den Bau von bis zu 25 Windrädern in den kommenden Jahren für realistisch. "Ich habe umgedacht, auch im Zuge des Krieges in der Ukraine. Wir müssen auf eine größere Unabhängigkeit von russischem Gas und Öl schauen und die Eigenproduktion von Energie forcieren." Dabei will er aufs Tempo drücken: "Wir haben viel zu lange Verfahrensdauern." Die Landesumweltanwaltschaft gehöre reformiert, da sie seiner Ansicht nach den Bau neuer Anlagen verzögere. "Ein Gesetz für die Beschleunigungen von Verfahren zur Gewinnung Erneuerbarer Energien ist für mich Koalitionsbedingung."

Wichtig sei es, dabei die unterschiedlichen Interessen genau abzuwägen. Dass neben der Klimakrise eine Artenvielfaltskrise drohe, glaube er nicht. "Es hat immer schon Weltuntergangspropheten gegeben. Ich bin überzeugt, dass wir die technologischen Fähigkeiten haben, die Probleme zu lösen." Haslauer stellt sich auch hinter des Bundeskanzlers Nein zum Verbrenner-Aus. "Wir müssen auf mehrere Standbeine setzen. Ich fahre selbst ein Elektroauto, aber es gibt auch Wasserstoff und eFuels." Parallel will der Landeshauptmann die geplante Regionalstadtbahn S-Link vorantreiben, eine Bürgerbefragung zum bis zu drei Milliarden Euro teuren Projekt sehe er jedoch skeptisch.

Haslauer verteidigte im Interview auch seine Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender der Salzburg AG im Zusammenhang mit einem AK-Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Strompreiserhöhungen. "Hier prallen zwei juristische Standpunkte aufeinander. Es geht um enorme Beträge, das muss rechtlich geklärt werden, bevor eine Entscheidung fällt." Zur Herstellung der notwendigen Rechtssicherheit würden derzeit Gespräche zwischen der Salzburg AG und der AK Salzburg laufen. Der Landesenergieversorger habe aber zuletzt mehrere Pakete zur Abfederung der hohen Strompreise für seine Kunden geschnürt.

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