Nach Anklage: Trumps Angriffe auf die Justiz besorgen seine Anwälte
Der Ex-Präsident legte sich via Internet mit Richter und Staatsanwalt an. Nach seiner heutigen Vorführung vor Gericht will er eine Rede halten.
Washington – Heute Abend stellt sich der frühere US-Präsident Donald Trump dem Gericht in New York. Das Ereignis galt schon im Vorfeld als beispielloses Spektakel an der Schnittstelle zwischen Politik, Medien, Justiz und Öffentlichkeit. Befeuert wird es von Trump selbst, der das Verfahren gegen ihn für den Wahlkampf nützt – sehr zum Missfallen seiner Anwälte.
Der Ex-Präsident reiste am Montag von seinem Golfklub Mar-a-Lago in Florida nach New York. Dort wollte er die Nacht in seinem Penthouse verbringen. Die Polizei hat vor dem Trump Tower und vor dem Gerichtsgebäude in der Centre Street weiter südlich Barrikaden errichtet. Trumps Anhänger haben eine Demonstration angekündigt.
Der Ablauf bei Gericht ist in Umrissen bekannt. Nach Trumps Ankunft werden – wie bei allen Angeklagten – Fingerabdrücke genommen und Polizeifotos angefertigt. Anders als sonst üblich, wird Trump aber keine Handschellen tragen und er darf in einem Verhörraum warten statt in einer Zelle, stets begleitet von schwer bewaffneten Agenten des Secret Service.
Sodann wird er Richter Juan M. Merchan vorgeführt. Die Anklage wird verlesen und damit erstmals öffentlich bekannt. Dem Vernehmen nach geht es um eine als Anwaltskosten verschleierte Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels, die als illegale Wahlkampffinanzierung gewertet werden kann.
Trump wird sich nach Angaben seines Anwalts Joe Tacopina „nicht schuldig“ bekennen. Anschließend will der Ex-Präsident nach Florida zurückkehren und dort zur besten Sendezeit am Abend (in der Nacht auf Mittwoch MESZ) eine Pressekonferenz geben und eine Rede vor seinen Anhängern halten.
Unter Trumps Anwälten und Beratern soll es laut US-Medien eine heftige Debatte darüber gegeben haben, ob es klug ist, derartig offensiv auf die Anklage zu reagieren.
Auf der einen Seite stehen der Ex-Präsident und sein Wahlkampfstab, die aus dem Spektakel politischen Profit ziehen wollen. Allein seit Bekanntwerden der Anklage am Donnerstag soll Trump mehr als fünf Mio. Dollar an Spenden eingenommen und mehr als 16.000 Freiwillige für den Wahlkampf rekrutiert haben. Seine Umfragewerte zeigten zuletzt wieder nach oben.
Auf der anderen Seite die Anwälte, die fürchten, dass Trump sich mit Beschimpfungen der Justiz oder unbedachten Aussagen selbst schaden könnte. Sie sollen ihn laut New York Times auch explizit davor gewarnt haben, seine Anhänger auf eine Weise aufzustacheln, die zu Gewalt führt.
Über Richter Merchan schrieb Trump auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social: Er „hasst mich.“ Anwalt Tacopina hingegen schmeichelte im Fernsehen, Merchan genieße „einen sehr guten Ruf“. Der Richter hatte im Vorjahr einen Prozess gegen die Trump Organization geleitet, der mit einem Schuldspruch wegen Steuerbetrugs endete.
Trump hatte via Truth Social auch Staatsanwalt Alvin Bragg beschimpft und dazu eine Fotomontage geteilt, die andeutet, dass er mit einem Baseball-Schläger auf seinen Ankläger losgeht. Der Beitrag wurde später wieder gelöscht.