Wichtiges Signal für 2024: Progressive Kandidatin wird Oberste Richterin in Wisconsin
Dutzende Millionen Dollar flossen in den Wahlkampf, nun ist das Ergebnis da: Janet Protasiewicz wird oberste Richterin in Wisconsin. Die Progressive warb damit, dass bei Wahlen Stimmangabe und Auszählung sicherer gestaltet werden – ein wichtiges Signal für die Wahl im kommenden Jahr.
Madison – Im US-Staat Wisconsin hat die progressive Kandidatin Janet Protasiewicz die Wahl um einen Richterposten am Obersten Gerichtshof des Staates gewonnen und damit dort für eine linke Mehrheit gesorgt. Die Abstimmung am Dienstag war in den USA von vielen Beobachtern als wichtigste Wahl des Jahres 2023 beschrieben worden.
Protasiewicz will dafür sorgen, dass in dem Staat mit sechs Millionen Einwohnern das Abtreibungsverbot wieder aufgehoben wird und bei Wahlen Stimmabgabe und Auszählung sicherer gestaltet werden sowie neue Wahlkreiszuschnitte gelten. Protasiewicz lag nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der abgegebenen Stimmen bei knapp 56 Prozent. Ihr konservativer Konkurrent Daniel Kelly von den Republikanern kam auf gut 44 Prozent.
Laut New York Times sind mehr als 40 Millionen Dollar (36,69 Mio. Euro) in den Wahlkampf geflossen, mehr als je zuvor bei der Entscheidung um einen Richterposten in der US-Geschichte. Es gibt einige US-Staaten, die ihre Obersten Richter vom Volk wählen lassen. Die Kandidaten machen mit programmatischen Schwerpunkten Werbung für sich und lassen eine Nähe zu einer der beiden politischen Strömungen des Landes erkennen.
Aktuell sorgt das sogenannte Gerrymandering mit dem parteiischen Zuschnitt von Wahlkreisen in Wisconsin dafür, dass die republikanische Partei gemessen am Stimmenanteil überproportional viel Macht hat. Wichtig ist das auch, weil Wisconsin bei vielen Wahlen einer der bedeutendsten "Swing States" der Mitte mit besonders knappem Ausgang ist und beispielsweise 2020 der Demokrat Joe Biden nur mit 20.000 Stimmen Vorsprung gegen Donald Trump von den Republikanern gewonnen hatte. Der New Yorker hatte im Vorfeld der Wahl geschrieben, dass die Abstimmung den Kurs der gesamten Vereinigten Staaten verändern könne. (APA, dpa)