Petition gestartet: Tiroler NEOS wollen Landesabgabe abdrehen

Innsbruck – Oberösterreich und Vorarlberg verzichten seit jeher darauf, in Niederösterreich soll sie abgeschafft werden – und auch in Salzburg sympathisiert der derzeit wahlkämpfende Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) mit einem Ende der im Zuge der ORF-Gebühr eingehobenen Landesabgabe. In Tirol – wo derzeit vier Euro und ab 2024 wohl 3,26 Euro im Monat eingehoben werden – machen nun die NEOS gegen die Abgabe mobil. Ein Antrag zur Abschaffung der Landesabgabe ist in Vorbereitung, kündigte Klubchef Dominik Oberhofer gestern an. Bezüglich einer Mehrheit im Landtag sei er optimistisch, ergänzte er dazu.

Die Dringlichkeit des Ansinnens untermauern soll eine Petition, die gestern online ging. Oberhofer erhofft sich „ein paar tausend Unterschriften“, die er dem Landtag im Mai übergeben will. Die Abgabe bezeichnete er als „getarnte Sondersteuer“. Bei Durchsicht des Budgets sei die Landesabgabe nicht vorhanden. „Sie versickert“, so Oberhofer.

Laut Angaben des Landes sind die Einnahmen aus der Abgabe für die Förderung von Kunst- und Kultur zweckgebunden. Daran werde sich vorerst nichts ändern, teilte Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) gestern mit. „Alle, die in Tirol ein Platzkonzert, ein Programmkino oder eine Bücherei besuchen, profitieren von der Abgabe“, unterstrich er.

Das freie Kulturbudget des Landes betrug zuletzt rund 16,7 Millionen Euro. Mehr als die Hälfte davon stammt aus der Landesabgabe. Oberhofer ging gestern von 15 Mio. Euro aus, die das Land über die Abgabe jährlich lukriert. Durch die Umstellung auf die Haushaltsabgabe im Jänner 2024 dürften die Einnahmen auf etwa 20 Millionen Euro steigen, so der pinke Klubchef.

Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer hatten bei der Vorstellung der künftigen ORF-Haushaltsabgabe unterstrichen, dass die Landesabgaben „schlichtweg Sache der Länder“ seien. Einem Faktencheck des Nachrichtenmagazins profil zufolge ist das allerdings mehr als fraglich. Demnach könnte man laut Finanzverfassungsgesetz die Landesabgaben auch im Nationalrat abschaffen. (APA, jole)