WhatsApp-Chats kroatischer Polizei offenbaren illegale Pushbacks
Die kroatische Polizei soll systematisch Migranten und Flüchtlinge aus dem Landesinneren nach Bosnien zurückgezwungen haben.
Zagreb, Wien – Immer wieder berichteten Hilfsorganisationen darüber, dass Migranten sowie Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen gewalttätig und illegal zurückgewiesen werden. Nun gibt es offenbar erstmals schriftliche Beweise dafür. Laut Recherchen von Lighthouse Reports, dem ORF, dem Spiegel und mehreren kroatischen Medien soll die kroatische Polizei Migranten und Flüchtlinge aus dem Landesinneren nach Bosnien zurückgezwungen haben. Demnach sollen die Pushbacks System haben und könnten von ganz weit oben abgesegnet sein, heißt es.
Dem Recherchenetzwerk liegt ein Chatverlauf einer WhatsApp-Gruppe vor. Darin sollen sich Videos und Fotos großer Gruppen von festgenommenen Flüchtlingen und Migranten befinden, die auf dem Bauch am Waldboden liegen, bei teils winterlichen Verhältnissen ohne Schuhe. In der Chatgruppe seien 30 kroatische Polizisten, der Grenzpolizeichef und Ministeriumssprecherinnen, berichtet der ORF. Ein Polizist soll aus einem Ort eineinhalb Autostunden von der bosnischen Grenze geschrieben haben, dass für 80 Migranten Lieferwagen zwecks Transport und „Abhalten“ bestellt seien, wobei mit „Abhalten“ auch „Abschrecken“ gemeint sein könnte.
Der kroatische Innenminister Davor Bozinovic sagt Ö1 zufolge, man wisse nicht, ob die WhatsApp-Nachrichten echt seien. Alle Migranten würden aufgenommen und registriert, so Bozinovic.
Europarechtler, Migrationsexperten und Hilfsorganisationen sind sich einig: Pushbacks sind illegal, das Zurückstoßen von Migranten und Flüchtlingen steht im Widerspruch zum EU-Recht.
Nicht nur Kroatien werden seit Jahren illegale Pushbacks vorgeworfen. Kritisiert werden auch Griechenland, Italien und Polen. Kürzlich hat der Europarat einmal mehr die Misshandlung von Geflüchteten und die Pushbacks an den EU-Außengrenzen angeprangert. (sas)