Corona-Strafen: Salzburger SPÖ-Landeschef Egger sieht sich falsch verstanden

Wien – Populistisch sei das, auf FPÖ-Linie werde gegangen. David Egger wird wegen eines Sagers in Sachen Corona-Strafen getadelt. Der wahlkämpfende Salzburger Parteichef und Spitzenkandidat ist für Entschädigungen. Die neuen Koalitionäre in Niederösterreich, ÖVP und FPÖ, haben auf Drängen der Blauen einen Fonds zur Rückzahlung verfassungswidriger Corona-Strafen paktiert. Die SPÖ hat das kritisiert.

Warum dann Eggers Vorstoß, der mit Niederösterreichs Sven Hergovich, Tirols Georg Dornauer und Oberösterreichs Michael Lindner neuerdings in einer SPÖ-„Länder-Allianz“ ist? Hofft er, wie die ÖVP beim Thema Asyl, auf Stimmen potenzieller FPÖ-Wähler trotz des Faktums, dass „zum Schmied, nicht zum Schmiedl“ gegangen wird? Die Salzburger Roten orten „verkürzte Darstellung“. Egger habe gesagt: „Dort, wo die Corona-Strafen überbordend waren, sollten sie zurückgezahlt werden.“ Es gehe nur um jene finanziellen Sanktionen, die auf Verordnungen basierten, die laut Verfassungsgericht rechtswidrig „und im Rückblick als überschießend zu bezeichnen“ seien. Zum Vorhalt, dass das das Gleiche sei, was die Blauen wollen, heißt es: Egger habe nicht Corona-Partys gemeint, sondern etwa Strafen für Kinder auf Spielplätzen „wegen Nichteinhaltung der Abstandsregel in der freien Natur“. Abgesehen davon sei die Sache kein Wahlkampfthema, „nicht teil der Programmatik. Wir haben keine Maßnahmen im Land vor. Und wir wollen keinen Fonds wie in Niederösterreich“, heißt es gegenüber der TT. „Wir bedauern, dass das so hochgekocht ist. Das war eine Äußerung am Rande einer Podiumsdiskussion.“

Wie wird die Causa von der Bundespartei bewertet? Dort heißt es auf Anfrage der TT: „Zu Beginn der Pandemie wurden wegen der scharfen Rhetorik der Regierung exzessiv Strafen für Dinge verhängt, die nicht verboten waren. Bußgelder für Leute, die auf einer Parkbank saßen. Für diese Strafen gab es nie eine Rechtsgrundlage, deswegen hat der SPÖ-Parlamentsklub damals eine Generalamnestie verlangt.“ Was jetzt diskutiert werde, sei „die Rückzahlung von Strafen, die auf Verordnungen beruhten, die später vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden. Experten wie Heinz Mayer und Peter Bußjäger bezweifeln, dass das verfassungsrechtlich möglich ist.“ Die SPÖ hatte Ende Mai 2020 im Nationalrat eine „Corona-Generalamnestie“ beantragt – „für jene Menschen, die rechtsgrundlos bestraft worden sind“.