Merz findet Söder-Vorstoß für Atomkraftwerke diskussionswürdig

Berlin, München – CDU-Chef Friedrich Merz ist grundsätzlich offen für den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), einen weiteren Betrieb von Atomkraftwerken in Länderregie zu ermöglichen. Die Stilllegung der letzten drei deutschen Kraftwerke am Wochenende sei eine "völlig überstürzte Entscheidung der Bundesregierung" gewesen, sagte Merz am Montag in Berlin. Söder rechtfertigte indes seinen Vorstoß.

Man habe schon sehen können, wie dann über Nacht Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen importiert worden sei und die Preise bereits wieder nach oben gegangen seien. Merz erläuterte vor diesem Hintergrund, es seien "alle denkbaren Alternativen zur besseren Energieversorgung diskussionsfähig – auch dieser Vorschlag aus Bayern".

Söder hatte gefordert, das Atomgesetz zu ändern und anstelle des Bundes den Ländern die Zuständigkeit zu geben, damit Bayern den am Samstagabend abgeschalteten Meiler Isar 2 in eigener Regie weiterbetreiben kann.

Merz sagte, der Vorstoß finde auch deshalb "viel Sympathie", weil Planungen für Alternativen zur Kernenergie etwa beim Bau von Gaskraftwerken "praktisch ohne Bayern" gemacht würden. "Es ist ein besonders unfreundlicher Akt gegen den Freistaat Bayern und im Grunde genommen gegen den gesamten Süden der Bundesrepublik Deutschland, auch gegen Baden-Württemberg." Die Stilllegung der Atomkraftwerke sei eine "rein ideologische Entscheidung" auf Betreiben der Grünen, so Merz.

Söder rechtfertigte indes seinen Wunsch nach einem Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Isar 2 unter bayerischer Verantwortung mit der Energiepolitik des Bundes. Die deutsche Bundesregierung verweigere sich nachhaltig, "die bayerische Energieversorgung nur annähernd oder die süddeutsche ernst zu nehmen, während bei anderen Bundesländern die Zusage erfolgt, neue Gaskraftwerke auf den Weg zu bringen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Weder Bayern noch Baden-Württemberg seien Alternativen für wegfallende Kohlekraftwerke angeboten worden.

"Wir erwarten jetzt eine schnelle Lösung. Und ansonsten bieten wir tatsächlich an, die Zuständigkeit voranzubringen", sagte Söder. Wie genau er dies angehen wolle, ließ Söder aber offen. Ziel des Vorschlags sei es, in den nächsten Jahren Stabilität in die Energiepolitik zu bekommen.

Söder betonte ferner, die Umsetzung des einst auch von der CSU mitgetragenen Atomausstiegs, sei ein "sturer Beschluss gegen die Mehrheit der Bevölkerung" und gegen eine Mehrheit in der Europäischen Union. Dieser "schwere Fehler" werde Deutschland nachhaltig schaden und sei wenig glaubwürdig. Es könnten nicht auf der einen Seite Kernkraftwerke in der Ukraine als sicher und gut eingeschätzt werden, in Deutschland aber der Ausstieg propagiert werde und die wegfallende Energie dann mit "Kernkraft von woanders" kompensiert werden. (APA, dpa)