Richterin greift durch

Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ in Deutschland zu Haftstrafen verurteilt

In Deutschland wurden erstmals Mitglieder der „Letzten Generation" zu unbedingten Haftstrafen verurteilt.
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Zu mehrmonatigen Haftstrafen ohne Bewährung wurden in Baden-Württemberg Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ verurteilt. Einer von ihnen nahm kurz nach der Verurteilung gleich am nächsten Protest teil.

Heilbronn – Mit dem bisher härtesten Urteil in Deutschland gegen Aktivisten der „Letzten Generation" hat eine Richterin in Heilbronn durchgegriffen: Sie verurteilte vier von ihnen zu Haftstrafen, drei unbedingt. Jetzt geht es in die nächste Instanz.

Einer der Angeklagten, ein 22-jähriger Student, fasste gleich zwei Haftstrafen aus. Er saß eine Stunde nach seiner Verurteilung wieder auf der Straße, um zu protestieren. Ihm wurde vorgeworfen, 48 Mal den Verkehr blockiert zu haben, laut Bild Zeitung sind noch 46 Verfahren anhängig. Anfang März wurde der junge Mann am Gericht in Heilbronn für eine einzige Blockade zu drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Davon zeigte sich der 22-Jährige unbeeindruckt, er setzt sich noch am selben Tag auf eine Heilbronner Straße, um zu protestieren. Die Folge: eine erneute Anklage. Die Staatsanwältin warf dem Aktivisten vor, dass er „berufsmäßig durch Deutschland reist und sich auf die Straße setzt." Der Student bestritt das vor Gericht nicht. Laut Bild begründete er seinen Dauerprotest damit, dass das politische System bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe versage. „Eine Wende zum Besseren gibt es nur durch Protest. Unsere Blockaden sind moralisch gerechtfertigt.“

Die Richterin verurteilte den 22-Jährigen zu weiteren fünf Monaten Haft. Ein 37-jähriger Angeklagter wurde zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Auch er hatte Anfang März eine Haftstrafe ohne Bewährung ausgefasst und war erneut angeklagt worden. Allerdings ist er mittlerweile kein Teil der Bewegung mehr. Er halte die Proteste für aussichtslos, so der Mann vor Gericht.

Haftstrafen ohne Bewährung hagelte es zudem auch für eine 56-jährige Künstlerin und einen 26-jährigen Studenten. Sie hatten angekündigt, weiter protestieren zu wollen. (TT.com)