Verfahren über tiefrote GemNova eröffnet: Gläubiger können Forderungen anmelden

Innsbruck – Am Innsbrucker Landesgericht ist am Dienstag das gerichtliche Sanierungsverfahren mit Eigenverantwortung über die GemNova eröffnet worden. Dies teilte der Alpenländische Kreditorenverband (AKV) mit. Die GemNova will ihren Gläubigern eine Quote von 30 Prozent binnen zwei Jahren anbieten. Der Schuldenstand beläuft sich laut AKV und Kreditschutzverband (KSV) auf rund 6,85 Mio. Euro.

30 Prozent sei die gesetzliche Mindestquote, betonte der KSV. Ohne Finanzspritze bzw. Hilfe von dritter Seite könne die GemNova aus eigener Kraft die Sanierung nicht mehr schaffen, hieß es. Die schwarz-rote Landesregierung hatte vergangene Woche bekanntgegeben, 1,5 Mio. Euro beisteuern zu wollen. Im Gegenzug soll es eine Beteiligung in noch unbekannter Höhe geben. Auch der Gemeindeverband soll 500.000 Euro zuschießen.

Land und Gemeindeverband hatten sich nach wochenlangen Diskussionen darauf geeinigt, dass an einem gerichtlichen Sanierungsverfahren kein Weg vorbei führt. Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) machte zudem eine finanzielle Unterstützung des Landes von einer Umstrukturierung der GemNova abhängig. Das Unternehmen soll verkleinert werden: Statt sieben Gesellschaften könnten künftig nur mehr drei bestehen bleiben. Übrig bleiben könnten die gut gehende Bildungspool GmbH, die Fuhrparkmanagement GmbH und die Dienstleistungsgesellschaft, hatte es geheißen.

Bis Ende Mai können Gläubiger in dem Verfahren ihre Forderungen an die GemNova anmelden. Eine Gläubigerversammlung wurde für 10. Mai anberaumt. Mitte Juni soll dann über den Sanierungsplan abgestimmt werden.

Das Gemeindeverbands-Unternehmen war im Jahr 2010 als Einkaufsplattform für die Gemeinden gegründet worden und erbrachte generell Service und Dienstleitungen für die Kommunen. Im Laufe der Jahre wuchs es beständig. Rund 70 Beschäftigte sind angestellt, inklusive Tochtergesellschaften sind 700 Arbeitsplätze betroffen. Möglichst viele von ihnen sollen gehalten werden, es wurde aber bereits ein Sozialplan angekündigt. Unter den Gläubigern befinden sich unter anderem Banken, Gesundheitskasse und das Finanzamt.

Die finanziellen Turbulenzen der GemNova hatten in den vergangenen Wochen wiederholt für Aufregung in der Landespolitik gesorgt. Der schwarze Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf kam dabei stark unter Druck. Die Opposition verlangte von Schwarz-Rot Aufklärung und sah unter anderem eine Belastung für den Steuerzahler. (TT.com, APA)