SPÖ-Mitgliederbefragung gestartet

Die rund 148.000 SPÖ-Mitglieder können seit Montag über ihre künftige Parteiführung abstimmen. Bis 10. Mai dürfen sie kundtun, ob sie an ihrer Spitze Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner, den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil oder den Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler sehen wollen. Letztere beide setzten sich am Montag noch einmal in Szene.

Babler lud kurzfristig zu einer Pressekonferenz nach Wien, wo er einen Plan zur Zusammenführung der Partei präsentierte, der nach einer Basis-Tour zu einem Einigungskongress im November führen soll. Einbinden will er als Vorsitzender alle Proponenten von Rendi-Wagner über Doskozil und Christian Kern bis hin zu Julia Herr: "Als Parteivorsitzender werde ich die Partei vereinen und zusammenführen."

Rendi-Wagner will sich - wenn sie Vorsitzende bleibt - zumindest einmal mit Babler und Doskozil zusammensetzen. Wenn sie "das Vertrauen der Mitglieder" bekommt, würde sie "als Erstes meine zwei Herausforderer zu einem Essen einladen", ließ sie Montagabend in der "ZiB" wissen.

Doskozil wiederum legte im Rahmen seiner "Freundschaft-Tour" in Linz einen "Vertrag zur Demokratisierung der Sozialdemokratie" vor. Mit diesem will er ein verbindliches Angebot abgeben, dass die Mitglieder die Möglichkeit und Macht erhalten, wichtige Entscheidungen wie die Direktwahl des Parteivorsitzes oder die Abstimmung über zukünftige Koalitionsabkommen zu treffen.

Weiter unten geht es dann zur Mitgliederbefragung, wo sich die drei Bewerber mit einem Lebenslauf und einem kurzen Begleittext vorstellen. Rendi-Wagner schildert dort ihre Herkunft (Gemeindebau, alleinerziehende Mutter), betont Solidarität als wichtige Säule sozialdemokratischer Politik, zitiert Kreisky (Leistung, Aufstieg, Sicherheit) und meint zur Situation der Partei: "Stürme kommen, Stürme gehen."

Doskozil macht eine Leistungsbilanz seiner Tätigkeit als Landeshauptmann von Mindestlohn über leistbares Wohnen bis Gratiskindergarten und meint, diese Themen müssten "endlich" auch im Bund angegangen werden - "immer auf der Seite jener, die es sich nicht so gut richten können". Versprochen wird von ihm, sich mit ganzer Kraft für eine geeinte Sozialdemokratie einsetzen, die Wahlen gewinne und ihre Ziele konsequent umsetze..

Babler will der Partei "Kraft, Stolz und Würde" zurückgeben. Er erinnert daran, aus einer "Semperit-Familie" zu stammen und selbst Arbeiter gewesen zu sein. Auch er vergisst nicht auf eigene Wahlerfolge hinzuweisen und betont, diese mit "klaren Linien, klarer Sprache, Mut und politischer Verlässlichkeit" erreicht zu haben.

Der Ausgang des Dreikampfs gilt als offen, auch wenn Rendi-Wagner und Doskozil in der Partei etwas bessere Chancen eingeräumt werden. Die Bewerber repräsentieren die unterschiedlichen Flügel in der SPÖ. Doskozil ist vor allem in der Zuwanderungspolitik rechts angesiedelt, Babler nicht nur dort weit links und Rendi-Wagner pragmatisch in der Mitte.

Spekuliert wird, dass vor allem viele ältere Parteimitglieder, von denen es in der SPÖ nicht gerade wenige gibt, zu Rendi-Wagner tendieren dürften. Der Erfolg der Amtsinhaberin könnte damit davon abhängen, wie viele von ihnen an der Abstimmung teilnehmen. Doskozil gilt als Kandidat der Bürgermeister, bei denen abzuwarten ist, inwieweit diese als Multiplikatoren an der Basis dienen können. Bablers Anhänger wiederum dürften die motiviertesten sein. Auch ein großer Teil derjenigen, die für die Befragung in die Partei eingetreten sind, sollte in seinem Lager sein.

Abgestimmt werden kann sowohl postalisch als auch online. Dabei gibt es elektronisch zudem die Option kundzutun, dass man keinen der angebotenen Kandidaten an der Parteispitze sehen will. Stimmt jemand doppelt ab, wird das elektronische Votum aussortiert. Jedem Mitglied werden ab heute alle Befragungsunterlagen inklusive Fragebogen und Rücksendekuvert per Post zugeschickt. Die E-Mails mit den Zugangscodes zur sofortigen Online-Teilnahme werden seit heute Früh an alle Mitglieder versendet, deren Mail-Adressen bekannt sind. Begleitet wird der Prozess vom Präsidenten der Notariatskammer.

Ein Ergebnis soll frühestens am 22. Mai vorliegen. Doch selbst dann muss noch nicht klar sein, wer in Zukunft an der Spitze der Partei steht. Denn die letztgültige Entscheidung fällt erst bei einem Parteitag am 3. Juni in Linz. Während Rendi-Wagner und Doskozil angekündigt haben, den Entscheid der Mitglieder jedenfalls zu akzeptieren, will Babler dort kandidieren, sollte keiner der drei Bewerber bei der Basis-Befragung eine deutliche Mehrheit erhalten haben.