Neuer Budgetpfad in Tirol: Land tritt wieder auf die Schuldenbremse
Schwarz-Rot einigt sich auf „dynamischen Budgetrahmen“ ab 2024. Als Sparpaket will Landeshauptmann Mattle das aber nicht verstanden wissen. Aus für Doppelbudgets.
Innsbruck – „Rechtzeitig drauf schauen, dass man’s hat, wenn man’s braucht.“ Ein Satz aus dem TV-Werbefundus der 80er-Jahre. Einer, der sich der damaligen Generation in Sachen Geld(-vorsorge) unlöschbar ins Hirn gebrannt hat. Auch Landeshauptmann Anton Mattle (VP) dürfte ihn noch kennen. Zum Besten gegeben hat er ihn gestern dennoch nicht, als er zusammen mit Landes-Finanzabteilungsvorstand Armin Tschurtschenthaler den neuen „Finanzrahmen“ des Landes für die kommenden Budgets präsentierte. Dessen Motto ist dem Klassiker-Sager aber nicht unähnlich. Oder, um es in Mattles Worten zu formulieren: „Es muss wieder um Sparsamkeit gehen, weniger Schulden und mehr Enkeltauglichkeit des Budgets.“
Die Formel, die Mattle und Tschurtschenthaler präsentierten, klingt simpel: Der Schuldenstand des Landes darf künftig nicht mehr als 25 Prozent der (jeweils budgetierten) Einnahmen betragen. „Dynamische Schuldenbremse“ nennt das Mattle. Aktuell läge selbige im laufenden Budgetjahr bei rund 1 bis 1,1 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Landesrechnungshof stellte im Zuge der Überprüfung des Rechnungsabschlusses für 2021 fest, dass der „öffentliche Schuldenstand“ (also Darlehen inklusive außerbudgetärer Einheiten wie z. B. Boden- oder Kulturfonds) bei rund 877 Mio. Euro liegt. 2020 waren es „nur“ 584 Mio. Euro. Schuld daran waren in erster Linie die Covid-19-Gegenmaßnahmen. Also die vielen Hilfspakete. Mattles Schuldenbremse böte somit aber auch in Zukunft noch Luft nach oben. Diesen „Spielraum“, wie ihn der LH nennt, benötige es weiterhin für außergewöhnliche (Not-)Fälle. Dennoch bleibe das Ziel aufrecht: eine Netto-Neuverschuldung in den kommenden Budgets zu verhindern. Oder, wie es Tschurtschenthaler einfacher formuliert: „Die Einnahmen müssen den Ausgaben entsprechen.“ Dies – allen Beteuerungen Mattles zum Trotz, dass es sich bei der nunmehrigen Schuldenbremse nicht um den Vorboten eines Sparpakets handle – sorgt im Landhaus bei einigen doch für Stirnrunzeln. Denn: Das ausgegebene Credo, dass die einzelnen Abteilungen zwar nicht Ausgaben reduzieren müssten, aber selbige der (weniger stark steigenden) Einnahmenentwicklung anzupassen haben werden, könnte letztlich doch zu Einschnitten führen. So zumindest die Befürchtungen. Dem entgegnet freilich Tschurtschenthaler: „Zwischen sparsam und einsparen besteht ein Unterschied.“
Vom bisherigen Usus, Doppelbudgets zu erstellen, will Mattle indes wieder abgehen. Für das Budget 2024 sei noch vieles im Fluss. Als „wesentliche Determinante“ bezeichnet Mattle die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen der Länder mit dem Bund. Aber auch Teuerung und Inflation ließen sich nur schwer voraussagen. (mami)