Karner in Rumänien: Kein Datum für Ende des Schengen-Veto

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat Rumänien bei einem Besuch am Mittwoch keine Hoffnung auf ein baldiges Ende der Blockade des Schengen-Beitritts des Landes gemacht. Der Forderung der rumänischen Regierung nach einem Zeitplan erteilte er bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Lucian Bode in Bukarest eine Absage. "Wir sind derzeit noch sehr weit davon entfernt, dass das System funktioniert", sagte Karner. Bode sah dennoch ein Tauwetter in den abgekühlten Beziehungen.

Das System des grenzkontrollfreien Schengenraums funktioniere schlecht, so Karner. Das gebe auch Deutschland zu, wenn es wie vor drei Wochen die Grenzkontrollen gegenüber Österreich verlängere, verwies er auf das Nachbarland, das sich für einen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens stark macht. "Ich kämpfe nicht gegen Rumänien oder den rumänischen Innenminister Lucian Bode sondern gemeinsam kämpfen wir dafür, dass das System funktioniert", betonte er. Gemeinsam wolle man Druck auf die EU-Kommission machen, damit der Außengrenzschutz stärker und robuster werde. Ein Datum für ein Ende der Blockade der Schengen-Erweiterung werde er keines nennen, so Karner.

Trotz der fehlenden Zusage sprach der rumänische Innenminister davon, dass der Besuch Karners in Rumänien die Ende des vergangenen Jahres abgekühlten bilateralen Beziehungen auftaue, so Bode laut Agerpres. Bei einer Pressekonferenz am Ende des Besuchs schlug er deutlich kritischere Töne an: "Zwischen Rechten und Pflichten in der EU muss ein Gleichgewicht bestehen". Es könne nicht sein, dass Rumänien nur die Pflichten erfülle, ohne Rechte genießen zu dürfen, meinte Bode. Ziel Rumäniens sei ein Beitritt Rumäniens zum Schengenraum "noch in diesem Jahr".

Was Rumänien konkret tun solle, um dies zu erreichen, beantwortete Karner nicht. "Meine Aufgabe ist es nicht, Oberlehrer zu spielen", sagte er gegenüber den mitreisenden Journalisten. Rumänien tue viel, sagte er und lobte die bilaterale Zusammenarbeit bei der Schlepperbekämpfung. Was nicht funktioniere, sei das gesamte System, so Karner mit Verweis auf Handlungsbedarf der EU-Kommission.

Bei dem Treffen unterzeichneten Karner und Bode einen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen Migration. Vereinbart wurde darin, dass österreichische Polizisten, die in Ungarn an den Grenzen zu Rumänien und Serbien im Einsatz sind, künftig auch gemeinsame Streifen im Gebiet des rumänischen Grenzübergang Nadlac im Dreiländereck durchführen können.

Im Rahmen des Besuchs besuchten die beiden Innenminister das Generalinspektorat der Grenzpolizei in Bukarest. Karner zeigte sich nach eigenen Worten beeindruckt von der guten Arbeit, die von Menschen in Verbindung mit moderner Technik geleistet werde.

Karners Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens vor viereinhalb Monaten hatte zu massiven Verstimmungen in Bukarest geführt. Die frühere EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, kritisierte den Besuch am Mittwoch gegenüber der rumänischen Presse. Der rumänische Europaabgeordnete Eugen Tomac (EVP) wertete Karners Besuch als "gleich Null" - Bukarest hätte sich "diese Schmach" ersparen können, zumal bereits im Vorfeld festgestanden sei, dass Österreich in puncto Schenken-Blockade nicht vorhabe, allzu bald umzudenken.

In Österreich kritisierte die FPÖ, dass immer mehr junge Männer aus Bangladesch über ein Arbeitsvisum in Rumänien illegal nach Europa einreisen würden. Das Thema in Rumänien sei beim Besuch angesprochen worden, hieß es von dem Innenministerium.

Es war das erste bilaterale Treffen zwischen den beiden Innenministern seit dem Schengen-Veto, das für viel Unmut in Rumänien gesorgt hatte. Die Regierung zog aus Protest vorübergehend den rumänischen Botschafter in Wien ab. Der Regierung in Wien wurde vorgeworfen, in letzter Sekunde eine Kehrtwende vollzogen und überdies mit falschen Daten operiert zu haben.

Rumänien war ebenso wie Bulgarien und Kroatien im Vorjahr nach jahrelangen Vorbereitungen von der EU-Kommission die Schengenreife bescheinigt worden. Der für Jahresbeginn geplante Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengenraum von Rumänien und Bulgarien scheiterte jedoch im Dezember am Widerstand Österreichs. Gegen die Aufnahme Bulgariens hatten auch die Niederlande Vorbehalte. Kroatien dagegen wurde am 1. Jänner dieses Jahres Schengenmitglied.

Mit dem Veto steht Österreich innerhalb der EU weitgehend isoliert da. Zahlreiche EU-Länder bemühten sich in den vergangenen Wochen, die Bundesregierung zu einer Änderung seiner Haltung zu bewegen - zuletzt vergangene Woche Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska, dessen Land mit 1. Juli den EU Vorsitz übernimmt, bei einem Besuch in Wien.