Regierungspartei bleibt an Macht: Peña gewann Wahl in Paraguay

Asuncion – In Paraguay bleiben die Konservativen an der Macht. Der Kandidat der Colorado-Partei, Santiago Pena, lag nach Auszählung fast aller Stimmen mit 42,7 Prozent deutlich vor seinem Mitte-Links-Rivalen Efrain Alegre. „Nach Jahren der wirtschaftlichen Stagnation und des Haushaltsdefizits haben wir viel zu tun. Die Aufgabe, die uns erwartet, ist nicht die einer einzelnen Person oder einer Partei", sagte der 44 Jahre alte Wirtschaftswissenschafter nach seiner Wahl zum Präsidenten.

Pena rief zu Einigkeit und Konsens auf. Dem Staatsoberhaupt kommt in dem südamerikanischen Land eine zentrale Rolle zu, er ist auch Regierungschef. Die seit 75 Jahren mit einer fünfjährigen Unterbrechung regierenden Colorados erzielten auch bei den Kongress- und Gouverneurs-Wahlen gute Ergebnisse.

Mit Penas Wahl bleiben auch die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan erhalten. Paraguay ist eines von nur 13 Ländern, das formelle diplomatische Beziehungen mit der Regierung in Taipeh unterhält. China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als abtrünnige Provinz und geht gegen jede ausländische Regierung vor, die die Insel als eigenständig anerkennt. Alegre hatte die Bindungen mit Taiwan infrage gestellt.

In einigen Provinzen erzielten die Vertreter der Konservativen unerreichte Mehrheiten und lagen weit vor den Oppositionskandidaten. Der Wahlkampf wurde von der wirtschaftlichen Lage und Korruptionsvorwürfen beherrscht. Im Zentrum stand dabei Ex-Präsident und Colorado-Mitglied Horacio Cartes. Alegre nannte ihn den „Pablo Escobar von Paraguay". Die USA hatten im Jänner Cartes und den amtierenden Vizepräsidenten Hugo Velazquez wegen Korruptionsvorwürfen mit Sanktionen belegt.

Pena steht vor der Aufgabe, die von der Landwirtschaft abhängige Wirtschaft wieder anzukurbeln. Vor allem Soja- und Rindfleischproduzenten üben Druck aus, den Handel mit Taiwan zugunsten der riesigen Märkte in China aufzugeben. Zudem muss er das Budgetdefizit verringern. Während der Coronavirus-Pandemie waren die staatlichen Ausgaben erheblich ausgeweitet worden. Trotzdem hat die Armut in Paraguay zugenommen. Die Neuverschuldung war im vergangenen Jahr auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen. Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in den vergangenen vier Jahren sank auf 0,7 Prozent. (APA, AFP)