Verhandlungen nun doch mit der FPÖ: Haslauers blauer Seitensprung

Salzburg – Jetzt also doch Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ in Salzburg. Im Wahlkampf warnte Landeshauptmann Wilfried Haslauer vor der FPÖ. Der Stil in der Partei erinnere ihn an die 1920er-Jahre. Er könne mit dem Ton und der politischen Sprache eines Herbert Kickl nichts anfangen.

Nach den herben Verlusten der ÖVP bei der Landtagswahl vom 23. April brachte Haslauer mehrere Varianten ins Spiel, weil seine bisherige Koalition mit Grünen und NEOS keine Landtagsmehrheit mehr hatte. Am Wahlabend waren dies drei: entweder ein Pakt mit der FPÖ oder der SPÖ bzw. eine Dreierkoalition mit SPÖ und Grünen. In der Vorwoche dann eine neue Farbenkombination. Die ÖVP schlug einen Dreierpakt mit der FPÖ und der SPÖ vor. Dieser möglichen Dreier-Koalition erteilte die SPÖ rasch eine Absage.

Haslauer forderte daraufhin die Roten auf, über das verlängerte Wochenende weiter nachzudenken, ob einen „Allianz für Salzburg“ nicht doch möglich sei. Während am Feiertag SPÖ-Chef David Egger nochmals Sondierungsgespräche in den Raum stellte, zu diesen wäre Hauslauer bereit gewesen, kam ein Nein der FPÖ zur Dreierkoalition. FPÖ-Chefin Marlene Svazek sprach von einem „unwürdigen Trauerspiel“ der SPÖ. Die FPÖ sei seit vergangenem Freitag „der mediale Fußabstreifer“ gewesen – und die SPÖ habe zahlreiche Gründe angeführt, weshalb eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht gehe. Das Angebot der SPÖ sei ein letzter Rettungsversuch gewesen, der aber nicht ernst gemeint sei. Zweimal habe es Nein geheißen, dann plötzlich doch nicht. „Mit einer solchen Partei kann man nicht zusammenarbeiten, das ist kein stabiler Partner“, sagte Svazek.

Der Beschluss der ÖVP-Granden für die FPÖ sei am Dienstag einstimmig gefallen. Er werde Landeshauptmann bleiben, sagte Haslauer. Er wies damit Spekulationen über einen Rücktritt zurück. „Meine Aufgabe ist es, eine tragfähige Regierung im Interesse des Landes zusammenzubringen. Hier sind persönliche Befindlichkeiten hintanzustellen“, sagte der Landeshauptmann.

Warum doch nicht mit der SPÖ oder mit SPÖ und Grünen? Eine Zweierkoalition mit der SPÖ sei angesichts der knappen Mandatsmehrheit von nur einem Sitz nicht stabil genug. Mit den Grünen gebe es mittlerweile zu viele inhaltliche Differenzen.

Egger wies in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz gestern Nachmittag zurück, dass ein Zustandekommen einer Dreierkoalition an seiner Partei gescheitert sei. Er habe nie gesagt, er sei zu keinen weiteren Gesprächen bereit, sondern nur, dass er aktuell zu keinen Regierungsverhandlungen bereit sei. „Was da am Tisch gelegen ist, war ein unmoralisches Angebot.“ Er sei nun froh, dass das „House-of-Cards-Spiel“ ein Ende habe. Er werde künftig „Oppositionsführer“ im Landtag sein – und stehe für eine „engagierte Oppositionspolitik“.

Haslauer sagte in Richtung SPÖ, er habe gewisse Probleme damit, wenn jemand jeden Tag seine Meinung ändere. In einer knapp abgesicherten Koalition brauche es aber das doppelte, dreifache Vertrauen in den Partner. „Ich habe nicht den Eindruck gewonnen, dass bei der SPÖ die Stabilität da ist, die ich mir erwarten muss.“

Naturgemäß erfreut zeigt sich Marlene Svazek über die Entscheidung der ÖVP: „Wir sind angetreten, um Verantwortung zu übernehmen. Es freut uns, dass auch die ÖVP eingesehen hat, dass der Wählerwille zu akzeptieren ist.“ Die FPÖ überholte bei der Wahl nach kräftigen Zugewinnen die SPÖ und wurde zweitstärkste Kraft.