Streit um Führung in der SPÖ

Für Pelinka ist Rendi-Wagner-Sieg in der SPÖ wahrscheinlich

Anton Pelinka glaubt, dass Pamela Rendi-Wagner gestärkt aus dem Führungsstreit hervorgehen könnte.
© APA/FLORIAN WIESER

Für Pelinka hat sich an der Favoritenrolle Rendi-Wagners auch dadurch nichts geändert, dass aus dem Zweikampf gegen Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angesichts der Kandidatur Andreas Bablers ein Dreikampf wurde.

Innsbruck/Wien – Geht es nach dem Politologen und intimen SPÖ-Kenner Anton Pelinka, dürfte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im erbittert geführten Dreikampf um den Bundesparteivorsitz bei der Mitgliederbefragung die Nase vorn haben. Ein Sieg Rendi-Wagners sei "am wahrscheinlichsten", sagte Pelinka im APA-Interview. Nur mit der Parteichefin bleibe auch die seiner Ansicht nach einzige reelle Machtoption der Roten nach der kommenden Nationalratswahl, nämlich eine Koalition mit der ÖVP, gewahrt.

Für Pelinka hat sich an der Favoritenrolle Rendi-Wagners auch dadurch nichts geändert, dass aus dem Zweikampf gegen Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angesichts der Kandidatur Andreas Bablers ein Dreikampf wurde. Der Doyen der österreichischen Politikwissenschaft sieht vor allem folgende Trümpfe der aktuellen Vorsitzenden, die ihr den Sieg bei der am Mittwoch endenden Mitgliederbefragung bringen dürften: Die Unterstützung der mächtigen Wiener SPÖ, jene der roten Gewerkschafter – und vor allem den "Faktor Frau".

Positive Gegenbewegung möglich

So sei es "sehr geschickt" gewesen, dass Rendi-Wagner bei den für die Kandidatur notwendigen Unterstützungserklärungen zunächst ausschließlich weibliche aufgeboten habe. "Sie steht dadurch als Frau im Mittelpunkt", ortete Pelinka eine richtige Strategie. "Unterschwellig" herrsche unter Männern in der SPÖ nach wie vor abschätzig die Annahme vor, dass eine Frau an der Spitze der Sozialdemokratie nicht die Richtige sein könne. Diese Vorurteile könnten für die Parteichefin auch eine positive Gegenbewegung auslösen. Ähnlich wie bei der Wahl Barack Obamas zum ersten schwarzen US-Präsidenten, zog Pelinka einen großen Vergleich.

Auch Unterstützungsbekundungen für Rendi-Wagner von SPÖ-Granden wie Altbundeskanzler Franz Vranitzky und Ex-Bundespräsident Heinz Fischer sah der Politologe, der jahrzehntelang an der Uni Innsbruck lehrte, als sehr hilfreich an - nicht zuletzt angesichts der doch etwas älteren Mitgliederstruktur. "Beide haben immerhin Wahlen in Folge gewonnen. Davon kann man beispielsweise bei (Christian, Anm.) Kern nicht sprechen", spielte Pelinka auf einen anderen Ex-Kanzler an, der Doskozil unterstützt.

Die SPÖ-Chefin mache jedenfalls derzeit vieles richtig, auch wenn es einiges zu kritisieren gebe – etwa, dass sie "außenpolitisch blass geblieben" sei. "Sie ist sehr kämpferisch, artikulationsfähig, hat eine klare Linie", urteilte Pelinka. Und: "Sie repräsentiert die Mitte der Partei. Sie polarisiert weniger als die beiden anderen." Außerdem signalisiere sie den Mitgliedern glaubhaft eine Machtperspektive, nämlich indem sie als einzige eine Koalition mit der ÖVP nicht ausschließe. Für Pelinka die einzige realistische Regierungskonstellation, in der die SPÖ vorkommen könne: "Eine Mehrheit ohne die ÖVP ist aussichtslos."

Abwehrhaltung gegen ÖVP schadet Doskozil

Eine mögliche Koalition mit der FPÖ komme nicht in Frage. Schließlich hätten dies alle drei SPÖ-Kontrahenten ausgeschlossen, somit sei der "Weg zur FPÖ versperrt." Und eine Ampelkoalition mit Grünen und NEOS verortete Pelinka ins Reich der Träumerei: "Das wird es nicht spielen, wird sich rechnerisch nie ausgehen. Das ist Wunschdenken. Eine Chimäre. Utopie."

Dass Doskozil nur eine "Ampel" will und eine Koalition mit der Volkspartei dezidiert ausschließt, sieht Pelinka als schweren Fehler: "Ich halte das inhaltlich und strategisch für falsch." Das helfe ihm vielleicht kurzfristig ein wenig bei der Mitgliederbefragung, weil so der SPÖ-interne "ÖVP-Hass" wegen der Ära Kurz befriedigt werde. Aber mittel- und langfristig schade es: "Von dieser Ansage kommt er auch nicht mehr runter." Und vor allem gehe sie ins Leere, weil eine rechnerische "Ampel"-Mehrheit einfach unrealistisch sei. Die Situation sei eine ganz andere als in Deutschland.

Kritisch sieht Pelinka den Kandidaten Babler. Dieser treffe zwar die "Nostalgie-Erwartung" und die "Gefühlswelt" vieler, aber er orte bei den programmatischen Vorstellungen des Traiskirchener Bürgermeisters auch "viel Naivität" und zu wenig Konsistenz. Dessen Motto sei offenbar "Eat the Rich", doch mit wem könne er ein solches Programm umsetzen, fragte der Politologe: "Es wird wohl kaum für eine absolute Kreisky'sche Mehrheit reichen." Babler sei der "Kandidat nach innen, in die Partei", aber wohl niemand, der – weil zu links – eine relative SPÖ-Mehrheit in Österreich bei einer Nationalratswahl erreichen könne. Es würde für ihn in einem Wahlkampf wohl schwer werden, angesichts seiner jetzigen Aussagen die nötige "Kurve in die Mitte zu kriegen", so Pelinka.

Und Nationalratswahlen würden in Österreich nun mal seit jeher in der Mitte oder Mitte-Rechts gewonnen, erinnerte Pelinka. Die Ära des meist absolut regierenden Bruno Kreisky sei da keine Ausnahme gewesen, denn dieser habe weit in die konservative Wählerschaft hineingewirkt, auch ob der "Bürgerlichkeit seines Auftretens." "Kreisky war kein Babler-Typ", fasste der Politikexperte zusammen und bemängelte auch die "EU-kritische Vergangenheit" Bablers. Wenn schon, dann könne man von Rendi-Wagner als "dem weiblichen Kreisky" sprechen.

FPÖ-Chef Herbert Kickl würde sich wohl einen Babler- oder Rendi-Wagner-Sieg wünschen, glaubte Pelinka. Obwohl: "Rendi-Wagner wäre ein indirektes Signal an die ÖVP. Das kann sich Kickl auch wieder nicht wünschen."

Die Partei sei ob der Grabenkämpfe natürlich in Mitleidenschaft gezogen worden: "Ein Schaden ist da." "Fundamental" würde dieser aber nur, sollten die Auseinandersetzungen nach der Entscheidung fortdauern. Die SPÖ müsse auf eine möglichst späte Nationalratswahl hoffen: "Sie muss zwar eine vorgezogene Neuwahl fordern, aber sich insgeheim wünschen, dass es nicht passiert." (APA)

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