Reaktion zu Lebensmittel-Gipfel: „Regierung lässt Bevölkerung im Regen stehen"

Wien – „Die Teuerung belastet die Bevölkerung in Österreich immer stärker und macht das Leben für viele Menschen unleistbar. Die Regierung schaut weiter tatenlos zu und appelliert an Unternehmen, anstatt einzugreifen. Dabei wir immer klarer: Die Preiskrise geht mit massiven Übergewinnen einher: Viele Unternehmen erhöhen ihre Preise deutlich mehr, als es die gestiegenen Kosten rechtfertigen würden. Ist das wirklich der freie Markt, den es zu schützen gilt?“, wird der AK-Bereichsleiter Wirtschaft, Tobias Schweitzer in der Aussendung zitiert.

„Aus Sicht der AK ist es nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung die Menschen in Österreich seit mehr als einem Jahr hinhält. Die zuständigen Minister sollten längst erkannt haben, dass der freie Markt nicht funktioniert und ein aktives Eingreifen in die Preise notwendig ist.

Darüber hinaus muss es effektive Preiskontrollen durch eine Anti-Teuerungskommission geben, eine Preisdatenbank und ein wirksames Preisgesetz“, so Schweitzer. Stattdessen wird weiter beobachtet – nach der bereits wenig sinnhaften „ExpertInnengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung“ ist das wohl nicht zielführend.

Österreich hat im europäischen Vergleich eine extrem hohe Inflation. Ohne Preiseingriffe wird sich daran auch nichts ändern. In EU-Mitgliedstaaten, die das getan haben, ist die Inflation deutlich niedriger. Österreich hat lediglich bei den Strompreisen direkt eingegriffen, aber keine begleitenden Kontrollmaßnahmen für Preiserhöhungen wie in Deutschland eingeführt. Dadurch konnten die Energieunternehmen ihre Preise erhöhen und gleichzeitig enorme Gewinne erzielen – auf Kosten der SteuerzahlerInnen.

„Wir fordern Preiseingriffe und wettbewerbsrechtliche Maßnahmen gegen überhöhte Preise. Grundnahrungsmittel müssen für alle leistbar bleiben. Außerdem brauchen wir einen Wärmepreisdeckel, eine Mietpreisbremse und die Abschöpfung der Übergewinne durch eine wirksame Übergewinnsteuer“, betont Schweitzer.