Deutscher Minister Habeck in Bedrängnis: Grüner Filz zum grünen Geburtstag

Berlin – Wenige Tage vor dem 30. Jahrestag des Zusammenschlusses vom ostdeutschen Bündnis 90 mit den westdeutschen Grünen am kommenden Sonntag steckt die Partei in einer Krise. In Umfragen lange Zeit vor der Kanzlerpartei SPD gelegen, ist sie im aktuellen ARD-Deutschlandtrend von 23 auf mittlerweile 16 Prozent abgestürzt und liegt damit gleichauf mit der rechtsnationalen AfD.

Ausgerechnet Wirtschaftsminister Robert Habeck, der vor einem Jahr und über viele Monate der beliebteste deutsche Politiker war, beschert Bündnis 90/Die Grünen derzeit Negativschlagzeilen en masse. Seine Pläne für strenge Vorgaben, etwa das Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024, sorgen seit Wochen für Proteste und haben ihn bei den Deutschen auf Rang 5 abrutschen lassen. Die Vorschläge wurden vom Kabinett gestern etwas abgeschwächt. Die trotzdem bevorstehenden Investitionen in Zeiten hoher Inflation bereiten vielen Hausbesitzern aber weiter finanzielle Sorgen.

Habecks Absturz in der Beliebtheitsskala dürfte allerdings noch nicht beendet sein. Familiäre Verbindungen zwischen Mitarbeitern in seinem Ministerium und nahestehenden Institutionen haben das Saubermann-Image des Norddeutschen beschädigt. Es geht um die persönlichen Verflechtungen rund um Habecks Staatssekretär Patrick Graichen. So arbeiten dessen Schwester Verena Graichen und ein weiterer Bruder beim Öko-Institut, einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Zudem ist Verena Graichen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), verheiratet.

Das Fass endgültig zum Überlaufen brachte aber Patrick Graichens Bekenntnis, dass er an der Bestellung seines Trauzeugen Michael Schäfer zum neuen Chef der Deutschen Energie-Agentur (dena) beteiligt war.

Habeck veranlasste daraufhin eine Prüfung wegen möglicher Befangenheit, nannte den Vorgang einen Fehler und betonte, davon auszugehen, dass das dena-Besetzungsverfahren neu aufgesetzt werde. An Graichen hält Habeck allerdings fest. Dieser habe das Land mit seiner Arbeit vor einer schweren Energiekrise bewahrt.

Doch die Opposition erhöht den Druck, Graichen zu entlassen. CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban meinte am Montag in der Augsburger Allgemeinen, inzwischen gehe es um die Glaubwürdigkeit des grünen Ministers.