Aufforderung an EU-Kommission

1,8 Milliarden Euro Schaden für Italien: Südtiroler Wirtschaft nimmt Tirols Fahrverbote wieder ins Visier

Die Handelskammern wollen die Auswirkungen der Tiroler Fahrverbote auf die italienische Wirtschaft" aufzeigen.

Von Manfred Mitterwachauer

Dienstag, 9.05.2023, 09:37

Michl Ebner, Präsident der Handelskammer Bozen: „Haben kein Interesse an einem Streit.“

Botzen ‒ Die Handelskammern Bozen und Trient sowie die Vereinigung Uniontrasporti haben am Dienstagvormittag in Bozen mit Nachdruck die EU-Kommission dazu aufgefordert, in Sachen der Lkw-Fahrverbote in Tirol, aber auch in Sachen der staatlichen Beihilfen für die Rollende Landstraße (Rola) vehementer vorzugehen.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz wurden sowohl eine Studie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Fahrverbote auf die italienische Wirtschaft als auch eine des Innsbrucker Universitätsprofessors Peter Hilpold zur Rechtmäßigkeit der bestehenden Rola-Finanzierung in Österreich präsentiert.

Der Direktor von Uniontrasporti, Antonello Fontanili, bezifferte folglich die wirtschaftlichen Gesamtauswirkungen allein aus den vergangenen fünf Jahren, die einen „offensichtlichen und quantifizierbaren kausalen Zusammenhang“ mit den verhängten Lkw-Restriktionen aufweisen, mit einem Schaden für Italiens Wirtschaft von rund 1,8 Milliarden Euro.

Rola-Beihilfen "EU-rechtswidrig"

Darüber hinaus stellte Hilpold die EU-Rechtsmäßigkeit der Rola-Beihilfen in Zweifel. Sie würden in manchen Punkten nicht den von der EU geforderten Mindestvoraussetzungen entsprechen. Exemplarisch nannte Hilpold die Streckenlänge der Rola zwischen Wörgl und Brenner. Beihilfenrechtlich, so Hilpold, müsse eine Mindestlänge von 100 Kilometer Schiene erreicht werden. Das sei nicht der Fall.

Ebenso wenig seien aber die Vorteile der Förderung an die Frächter in Form von Preissenkungen der Rola weitergegeben worden. Hilpold kommt deshalb zu dem Schluss: „Die Beihilfen, die in Österreich für die Rola vergeben werden, sind EU-rechtswidrig.

Michl Ebner, mächtiger Präsident der Handelskammer Bozen, betonte, dass die Kammer nicht darauf aus seien, mit Österreich oder Tirol in Streit zu sein. Ebenso wenig wolle man, dass alle Fahrverbote ausgehebelt würden. Das Aber folgte freilich auf dem Fuß: „Wir fordern aber erneut, dass es eine Gleichbehandlung von EU-Bürgern und EU-Unternehmen geben muss.“ (mami)