Trotz mehrerer Baustellen klopft sich schwarz-rote Regierung auf die Schulter

Innsbruck – Der Pressetermin des Halbjahres-Jubiläums der Tiroler Landesregierung wurde gleich von mehreren Baustellen überschattet: Von der finanziell maroden Gemeinde Matrei in Osttirol und dem Dienstleistungsunternehmen des Gemeindeverbands, GemNova. In beiden Fällen will das Land eine Pleite verhindern und Geld in die Hand nehmen. Die dritte Dauerbaustelle in Tirol ist verlässlich der Transitverkehr.

Insgesamt klopften sich Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und sein Stellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) aber auf die Schulter. „Große Brocken" waren aber noch ausständig.

Um eine bis dato einzigartige Pleite einer österreichischen Gemeinde zu verhindern, greift das Land Matrei unter die Arme: „Das Land beteiligt sich entsprechend, um die Handlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten", in drei Jahren soll die Sanierung der Gemeinde geschafft sein, sagte Mattle bei dem Pressegespräch am Dienstag. Im Jahr 2023 fällt die Bedarfszuweisung an die Ortschaft in Höhe von 2,2 Mio. Euro aus. Das Dienstleistungsunternehmen des Gemeindeverbands, die GemNova, muss sich ebenfalls mit finanziellen Turbulenzen herumschlagen – das Land stellte dabei 1,5 Mio. Euro in Aussicht, wenn gestellte Bedingungen bzgl. einer Reorganisation erfüllt werden. In 70 Tagen soll ein konkreter Sanierungsplan vorliegen.

Bezüglich der Dauercausa Transit verortet Mattle neuerdings eine "gute Gesprächsbasis" mit Bayern und lobte die auf regionaler Ebene erreichte Einigung auf ein Lkw-"Slot-System". Allerdings ist hier noch mehr als unklar, ob ein solches aufgrund der notwendigen Zustimmung der Nationalstaaten überhaupt kommt und ob es zu einer Reduktion des Lkw-Transitverkehrs führen wird.

Das Wahlkampfversprechen eines Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung soll Mattle zufolge „bis zum Ende der Legislaturperiode in weiten Teilen Tirols" umgesetzt sein. Vorher gebe es Problematiken rund um Personal und Räumlichkeiten zu klären.

In Sachen Teuerung sah Mattle Tirol mit dem „Tirol-Zuschuss" gut aufgestellt, der dem Heizkosten- und Energiezuschuss nachgefolgt war. 70.000 Menschen seien anspruchsberechtigt. Zudem wurden diverse Förderungen an Vereine, im Bereich Wohnen, der Familien- und Jugendhilfe aufgestellt. Immer wieder Thema in den vergangenen sechs Monaten war zudem die Energieautonomie Tirols, die mit dem Ausbau der Photovoltaik, der Erstellung einer neuen Windkraftstudie oder dem Kraftwerk Imst-Haiming auf den Weg gebracht werden soll.

Dornauer wiederum verwies in seinem Bereich auf die Erhöhung der Quote zur Unterbringung von Asylwerberinnen und Asylwerbern von 62 Prozent auf 79 Prozent, auf anstehende „Feinabstimmungen" bezüglich der Entwürfe des neuen MCI-Gebäudes, sowie auf die Sanierung der Tiroler Fachberufschule in Innsbruck. Auch die beschlossene Gesetzesnovelle, die einen schnelleren Abschuss von Problemwölfen oder - bären ermöglichen soll, wurde vorgetragen.

Wenn die Opposition der Regierung „Untätigkeit und Stillstand" vorwerfe, „dann kostet mich das nur ein drei-sekündiges Kopfschütteln", sagte Dornauer. Mattle wiederum wünschte sich eine bessere Zusammenarbeit mit der Opposition. Dornauer teilte anschließend heftig gegen FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger und Grünen-Klubobmann Gebi Mair aus: Man könne sich derzeit ein Bild davon machen, „wer ein Höchstmaß an Frustration hat".

„Abwerzger hat offenkundig erkannt, dass er nie mehr in seinem politischen Leben Teil einer Landesregierung sein wird", der Tiroler FPÖ-Chef habe im Gegensatz zu seinen Niederösterreichischen und Salzburger Kollegen „gegenüber seinem Herbert Kickl nicht geliefert". Und Mair habe bei der grünen Landesversammlung ein Ergebnis von 67 Prozent bei der Landessprecher-Frage eingefahren und Dornauer merkte „mit Verlaub" an, dass sein schlechtestes Ergebnis bei einer parteiinternen Wahl bei 85 Prozent gelegen habe. (APA)