Innenpolitik

Doskozil im Finale bei rotem Referendum zuversichtlich

In der SPÖ heißt es jetzt warten auf den 22. Mai
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Am heutigen Mittwoch geht die Mitgliederbefragung in der SPÖ über Parteivorsitz und Spitzenkandidatur bei der kommenden Nationalratswahl zu Ende. Das Ergebnis soll in rund zwei Wochen vorliegen. "Jetzt schau' ma, was rauskommt", meinte einer der drei Kandidaten, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, vor Journalisten. Er bekräftigte, nicht am Parteitag anzutreten, sollte er die Mitgliederbefragung nicht gewinnen.

Rund 148.000 Mitglieder können noch bis Mitternacht kundtun, ob sie Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner, Doskozil oder den Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler an der Parteispitze bevorzugen. Die Wahlkommission wird am 22. Mai zusammentreten, um die eingesandten Stimmen auszuwerten. Es heißt also noch zwölf Tage warten, meinte Doskozil im Parlament am Rande einer Veranstaltung. Es sei "ein bisschen ungewiss", er denke, es gehe nun allen Kandidaten so, jeder glaube, dass er den internen Wahlkampf gut absolviert habe. Doskozil bedankte sich entsprechend auch bei seinen Unterstützern. "Jetzt schau' ma, was rauskommt."

Auf die Frage, ob er glaube, gewonnen zu haben, erinnerte Doskozil daran, dass er die Mitgliederbefragung nicht vom Zaun gebrochen hätte, wenn er keine Chance auf einen Sieg sehen würde. Wenn er nicht Erster wird, bleibe er Landeshauptmann, unterstrich Doskozil. Endgültig gewählt wird der Vorsitz bei einem Parteitag am 3. Juni. Rendi-Wagner und Doskozil haben mehrfach klargestellt, dass sie das Votum der Mitglieder auch dann akzeptieren werden, wenn keiner der Bewerber die absolute Mehrheit erhält. Babler wiederum würde auch als Zweiter oder Dritter der Mitgliederbefragung beim Parteitag kandidieren, sollte der Abstand zum Ersten gering sein. Doskozil wiederum bekräftigte am Mittwoch, wenn er nicht Erster wird, "ist für mich klar, nicht zu kandidieren" am Parteitag.

Gefragt, ob er zurück in die Bundesgremien wolle, sollte Rendi-Wagner Vorsitzende bleiben, legte sich Doskozil nicht fest: "Das wird man sehen." Ziel müsse es sein, die Einigkeit der Partei nicht nur anzukündigen, sondern auch zu leben. Man werde auch in Hinblick darauf, wie man die kommenden Landtags- und Bundeswahlen gewinnen wolle, "einen Modus finden müssen". Auf die Frage, ob er seine Querschüsse gegen die Bundespartei einstellen würde, konterte Doskozil, dass es nicht um Kritik an einer Person, sondern um eine Diskussion über Inhalte, etwa den Mindestlohn, gegangen sei.

Mit dem viel diskutierten Auszählungsmodus der Mitgliederbefragung ist Doskozil nun offenbar recht zufrieden: Man befinde sich in einem Lernprozess, aber "ich vertraue darauf, dass jetzt alles getan wurde, um das objektiv vonstatten gehen zu lassen".

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried wollte am Rande einer Pressekonferenz keinen Tipp abgeben, wer das Rennen macht: Die Stimmen würden ausgezählt und am 22. Mai wisse man das Ergebnis, meinte er. "Wir werden als Bewegung gut gestärkt aus dieser Situation herausgehen und den Führungsanspruch in diesem Land stellen", ist sich Leichtfried jedenfalls sicher.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig brach in der "Furche" einmal mehr eine Lanze für Rendi-Wagner, die eine "glaubwürdige politische und personelle Alternative zu den rechtspopulistischen Strömungen" sei. Er sei davon überzeugt, dass es ihr gelinge, bei Nationalratswahlen die SPÖ an die Spitze zu führen.

Der Ausgang des Votums ist tatsächlich offen, auch wenn Rendi-Wagner und Doskozil parteiintern als leichte Favoriten gehandelt werden. Die Amtsinhaberin ist die Kandidatin des Partei-Establishments, die aber auch bei Frauen und älteren Mitgliedern stark eingeschätzt wird. Doskozil, der in Ausländerfragen dem rechten Parteiflügel zugeordnet wird, dürfte in ländlichen Regionen stark abschneiden, während Babler auf junge und prononciert linke Mitglieder zählen können sollte. Als entscheidend gilt, welches Lager am besten mobilisieren konnte.

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