Selenskyj bei Karlspreis: Ukraine streitet für Freiheit Europas

Berlin, Aachen – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für die Hilfe im Abwehrkampf gegen den russischen Angriff gedankt. Bei seinem ersten Besuch in Berlin seit Beginn der Invasion bat er zugleich um Unterstützung bei der Lieferung moderner Kampfjets. Die Ukraine arbeite in europäischen Hauptstädten daran, "eine Kampfjet-Koalition zu schaffen", sagte Selenskyj am Sonntag bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt in Berlin. Er werde sich auch an die deutsche Seite wenden mit der Bitte, die Ukraine in dieser Koalition zu unterstützen. Russland habe ein Übergewicht im Luftraum. Dies wolle man ändern.

Scholz äußerte sich dazu zurückhaltend. Deutschland habe der Ukraine sehr viel geliefert. "Gerade was die Luftverteidigung betrifft, sind das sehr moderne Waffen mit dem Patriot-System, mit Iris-T, was wir zur Verfügung stellen, was auch sehr wirksam ist." Deutschland konzentriere sich auf die Unterstützung beim Verteidigungskampf. Nach den USA sei die Bundesrepublik zweitgrößter Unterstützer der Ukraine. "Wir werden das auch weiter bleiben." Erneut sicherte er zu: "Wir unterstützen Euch so lange, wie es nötig sein wird."

In Aachen wurden Selenskyj und das ukrainische Volk später für ihre Verdienste um die Einheit Europas mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Scholz sagte in seiner Laudatio, die Preisverleihung sei Auftakt für das weitere Zusammenwachsen in Europa. Neben der Ukraine nannte er auch die Staaten des Westlichen Balkans, Moldau und perspektivisch auch Georgien. Scholz versicherte Selenskyj: "Auf dem Weg in die Europäische Union hat die Ukraine unsere volle Unterstützung." Die Ukraine sei "Teil unserer europäischen Familie".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen würdigte Selenskyj: "Sie kämpfen buchstäblich für Freiheit, Menschlichkeit und Frieden." Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki lobte Selenskyj als Verteidiger europäischer Werte. Er sei "ein großer europäischer Führer", ein Held und herausragender Staatsmann des 21. Jahrhunderts. Selenskyj sei "ein Vorbild für jeden Politiker".

Selenskyj sagte in seiner Dankesrede, er stehe für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die jeden Tag für ihre Freiheit und die Werte Europas kämpften. "Jeder von ihnen würde es verdienen, hier zu stehen." Die Ukraine wolle nichts lieber als den Frieden - dieser könne aber nur mit einem gemeinsamen Sieg gewonnen werden. Über sein Land sagte er: "Dieses Schlachtfeld ist das Schicksal Europas."

Direkt an Scholz gewandt sagte Selenskyj, dieser habe begonnen, "so zu handeln, wie ein Verteidiger Europas zu handeln" habe, als er die "Zeitenwende" erkannt habe. "Europa wird Dir und dieser Regierung Deutschlands immer dankbar sein", ergänzte der ukrainische Präsident. Eindringlich warb Selenskyj erneut für einen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union und der NATO. Dies werde die ukrainischen Kämpfer motivieren.

Voriges Jahr hatten die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und zwei Mitstreiterinnen den Karlspreis bekommen. Auch Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Papst Franziskus sind Preisträger.

Die österreichischen Grünen gratulierten der Ukraine zum Erhalt des Karlspreises. "Die Zukunft des Landes und seiner Menschen liegt eindeutig in Europa. Der Mut und die Entschlossenheit, mit der die Ukrainerinnen und Ukrainer Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung gegenüber einem autoritären Aggressor verteidigen, verlangen nicht nur tiefen Respekt ab, sondern haben auch das übrige Europa näher zusammenrücken lassen", sagte die Sprecherin der Grünen für Außenpolitik, Ewa Ernst-Dziedzic, laut Aussendung. Die Vergabe sei ebenso schlüssig wie verdient.

Auf dem Weg über die Alpen nach Berlin wird Selenskyj zeitweise von zwei Eurofighter-Kampfjets eskortiert. Um 00.24 Uhr landet er sicher auf dem militärischen Teil des Flughafens BER in Schönefeld bei Berlin. "Schon in Berlin. Waffen. Starkes Paket. Flugabwehr. Wiederaufbau. EU. Nato. Sicherheit", twittert er kurz danach. Mit dem starken Paket ist ein Willkommensgruß gemeint, den die Bundesregierung dem Präsidenten bereits am Samstag vorab geschickt hat: Ein neues Waffenpaket im Wert von 2,7 Milliarden Euro mit weiteren Kampf- und Schützenpanzern, Flugabwehrsystemen, Aufklärungsdrohnen und Munition.

Ein Besuch des Präsidenten in Deutschland lohnt sich nur, wenn Deutschland was zu bieten hat, war von ukrainischer Seite immer wieder gesagt worden. Mit dem Waffenpaket ist die Bundesregierung dieser Erwartung vorauseilend gerecht geworden. "Das ist eine sehr wichtige und starke Hilfe, vielen Dank, Olaf, dafür", sagt Selenskyj, als er am Sonntagmittag im Kanzleramt neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht. Zuvor hat er kurz bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorbeigeschaut, dann Empfang mit militärischen Ehren vor dem Kanzleramt, Gespräch mit Scholz, Pressekonferenz.

Selenskyj trägt Sweatshirt und Militärhose, Scholz Anzug und Krawatte. Die Stimmung ist entspannt, Scholz sagt dem "lieben Wolodymyr" weitere Unterstützung für den Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer zu und fügt die inzwischen obligatorische Versicherung hinzu: solange dies nötig ist. Selenskyj lobt die deutsche Hilfe. "Wir werden daran arbeiten, dass wir Deutschland auf den ersten Platz bringen bei der Unterstützung", sagt er sogar mit einem Augenzwinkern. Kein Wort mehr von Zurückhaltung und Zögerlichkeit des Kanzlers bei der militärischen Hilfe.

So ganz auf einer Wellenlänge sind die beiden aber dann doch noch nicht. Selenskyj bittet Deutschland auf der Pressekonferenz, eine Koalition mit anderen Partnern zur Lieferung moderner Kampfjets westlicher Bauart zu bilden. Die Ukraine wünscht sie sich für die bevorstehende Offensive zur Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete und darüber hinaus.

Scholz macht deutlich, dass er derzeit keine Waffen neuer Qualität bereitstellen will. Er verwies auf die deutsche Unterstützung der Ukraine bei der Luftverteidigung. "Das ist das, worauf wir uns als Deutsche jetzt konzentrieren."

Die Antwort dürfte Selenskyj nicht gefallen. Aber Druck will er an diesem Sonntag nicht auf Scholz ausüben. Auf die Frage einer ukrainischen Journalistin, ob die deutsche Militärhilfe denn ausreiche, scherzt er: "Noch einige Besuche, und dann ist es ausreichend."

Nach seinem Deutschland-Besuch wird Selenskyj voraussichtlich noch am Sonntagabend in Paris eintreffen, berichten der Sender BFM TV, die Zeitung "Le Figaro" und die Nachrichtenagentur AFP. Selenskyj wird Medienberichten zufolge in Frankreich auf dem Flughafen Vélizy-Villacoublay von der französischen Regierungschefin Elisabeth Borne und Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna begrüßt werden. Das französische Präsidialamt war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Erst am Samstag hatte die deutsche Bundesregierung ein neues milliardenschweres Waffenpaket für die Ukraine angekündigt. Das Land werde Militärhilfe im Wert von rund 2,7 Milliarden Euro erhalten, teilte das Verteidigungsministerium mit. "Mit diesem wertvollen Beitrag an dringend benötigtem militärischen Material zeigen wir einmal mehr, dass es Deutschland mit seiner Unterstützung ernst ist", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius. Geliefert würden unter anderem 30 Leopard-1-Panzer, 20 Marder-Schützenpanzer, über 200 Aufklärungsdrohnen, vier Iris-T-Flugabwehrsysteme sowie Munition und mehr als 100 gepanzerte Fahrzeuge.

In Rom hatte Selenskyj Staatspräsident Sergio Mattarella, Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie Papst Franziskus getroffen. Während Meloni ihre Unterstützung für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland bekräftigte, traten beim Treffen Selenskyjs mit Franziskus deutliche Differenzen zutage. So erteilte der ukrainische Präsident möglichen Vermittlungsbemühungen des Vatikan eine Absage und forderte stattdessen, dass sich dieser dem Zehn-Punkte-Friedensplan Kiews anschließe. (APA/dpa/Reuters)