Klimaschutz leidet unter Blockade

Blockade von Zwei-Drittel-Mehrheit: Maurer appelliert an Vernunft der SPÖ

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef, Jörg Leichtfried, hatte bei der Nationalrats-Sondersitzung zur Teuerung am Freitag angekündigt, dass seine Fraktion künftig der türkis-grünen Koalition ihre Stimmen nicht mehr zur Verfügung stellen werde - weder für einfache noch für Zwei-Drittel-Mehrheiten.
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Die von der SPÖ angekündigte Blockade von Zwei-Drittel-Mehrheiten im Nationalrat würde vor allem eine wichtige Materie treffen: Den Klimaschutz. So wartet das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz noch immer auf die notwendige Verfassungsmehrheit im Parlament. Ebenso das Energieeffizienzgesetz.

Wien – Die Klubchefin der Grünen im Nationalrat, Siegrid Maurer, appelliert an die SPÖ, deren angekündigte Blockade von Zwei-Drittel-Materien zu überdenken. Die "konstruktiven Kräfte in der Sozialdemokratie" sollten zurück an den Verhandlungstisch kehren, sagte sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Das Verhalten der SPÖ nannte Mauerer "kurzsichtig und verantwortungslos". Vor allem wichtige Maßnahmen, wie zum Klimaschutz würden darunter leiden.

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Es sei zwar "völlig legitim", dass die Opposition die Regierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln kritisiert, bekannte die Grüne Klubobfrau zwar. Die Mandatare und Mandatarinnen seien aber gewählt und hätten geschworen, zum Wohle der Bevölkerung zu arbeiten, merkte sie an. Die SPÖ wende mit ihrer angekündigten Blockade "erpresserische" Methoden an. Immerhin gehe es um so wichtige Materien wie das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz und das Energieeffizienzgesetz.

Die SPÖ reagierte prompt. Maurer betreibe eine "Täter-Opfer-Umkehr", warf der stellvertretende rot Klubchef Jörg Leichtfried der Grünen vor. Es gehe bei der Blockade darum, Druck aufzubauen auf eine Regierung, "die das Land sozial- und wirtschaftspolitisch an die Wand fährt", rechtfertigte er die Maßnahme in einer Aussendung. Die SPÖ sei hier "Anwältin der Bevölkerung, die die Rekordteuerung nicht mehr schultern kann".

Das Verhalten der SPÖ nannte Mauerer "kurzsichtig und verantwortungslos".
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Die von der SPÖ angekündigte Blockade von Zwei-Drittel-Mehrheiten im Nationalrat würde vor allem eine wichtige Materie treffen: Den Klimaschutz. So wartet das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz noch immer auf die notwendige Verfassungsmehrheit im Parlament. Ebenso das Energieeffizienzgesetz. Ebenfalls eine Zwei-Drittel-Materie ist das Informationsfreiheitsgesetz samt Abschaffung des Amtsgeheimnisses, an dem aber noch gearbeitet wird.

Hier solle – wie von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) angekündigt – ein Entwurf im Juni vorgelegt werden, kündigte Maurer an. "Ja, das ist der Plan, die Verhandlungen sind in der Finalisierung." In der politischen Abstimmung zu einer unabhängigen Weisungsspitze in der Justiz lägen die Vorschläge auf dem Tisch. Die Grüne will weiterhin einen Senat anstatt eines einzelnen Bundesstaatsanwalt mit alleiniger Macht.

Zögerliches Vorgehen gegen Teuerung

Das nach Ansicht der Opposition zögerliche Vorgehen der Regierung gegen die Teuerung – der eigentliche Anlass der SPÖ-Blockade – verteidigte Maurer. "Selbstverständlich hätte ich auch gerne eine Wunderlösung", meinte sie. Dass es noch keine unmittelbaren Maßnahmen bei den Lebensmittelpreisen gibt, liege auch an den Handelsvertretern selbst, die beim jüngsten Gipfel zu allem Nein gesagt hätten. "Wenn wir eine Mehrwertsteuersenkung machen, müssen wir garantieren, dass es weitergegeben wird", meint Maurer.

SPÖ-Streit um Wahlkommission eskaliert

Just nach Ende der Stimmabgabe bei der SPÖ-Mitgliederbefragung ist der Dauerstreit in der Partei neuerlich eskaliert. Am Sonntag war etwa die Rede von "Heckenschützen", "Gehässigkeiten" und "Privatmeinungen". Die Protagonisten dieser Auseinandersetzung waren die neue Leiterin der Wahlkommission Michaela Grubesa und Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Erstere wirft zweiterem vor, die Arbeit des Gremiums zu behindern.

Zur Vorgeschichte: Der Leiter der Wahlkommission Harry Kopietz war am Donnerstag gesundheitsbedingt zurückgetreten. Am Sonntag davor hatte das Gremium – laut Deutsch während Kopietz' Krankenstand - mehrheitlich per Umlaufbeschluss festgelegt, dass ein "externer Informatiker" zur Überprüfung des Abstimmungsprozesses zugezogen werden soll und die beiden USB-Sticks, auf denen der Präsident der Notariatskammer die elektronisch abgegebenen Stimmen verwahrt, ebenfalls von einem "unabhängigen Informatiker" überprüft werden sollen.

Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch will das so nicht akzeptieren. Der "angebliche Umlaufbeschluss" sei "aus Formalgründen gar nicht wirksam", heißt es in einem Schreiben gegenüber der APA. Denn die Wahlkommission müsste einstimmig beschließen, dass überhaupt ein Umlaufbeschluss gemacht werden könne. Damit müssten alle Mitglieder einverstanden sein.

Das wiederum wollte Grubesa, die dem Lager des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doksozil zugerechnet wird, nicht so stehen lassen. Deutsch sei kein Teil der Wahlkommission, er mische sich "mit seiner Privatmeinung in Angelegenheiten ein, die nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen", meinte die neue Leiterin der Kommission Sonntagmittag gegenüber der APA. Darüber hinaus widersprächen Deutschs Behauptungen den Statuten und dem geltenden Regelwerk: "Ich appelliere an ihn, die demokratisch legitimierte Wahlkommission arbeiten zu lassen, damit wir Transparenz, sowie eine faire und nachvollziehbare Wahl sicherstellen können und uns in unserer Arbeit nicht zu behindern."

Ein weiteres krisenbedingtes Phänomen, die sogenannten Klima-Kleber, verteidigte Maurer grundsätzlich. Die Maßnahmen seien zwar "zum Teil drastisch", aber "ich kann das Anliegen total unterstützen". Bei der Wahl der Mittel könne man zwar unterschiedlicher Meinung sein. Verwundert zeigte sich die Grüne aber, dass die Aufregung über die Protestform selbst größer sei, als über das eigentliche Problem, die Klimakrise. "Das was zählt ist, dass junge Menschen sich für Politik und ihre Anliegen einsetzen", findet Maurer.

Trotz aller Meinungsverschiedenheiten mit der Kanzlerpartei ÖVP glaubt Maurer an das Fortbestehen der Koalition: "Wir sind wild entschlossen, bis zum Ende dieser Legislaturperiode zu regieren." Enttäuscht zeigte sich die Grüne über die Annäherungen des Koalitionspartners an die Freiheitlichen und die Koalition in Niederösterreich. Einen Wunsch-Koalitionspartner nach der kommenden Nationalratswahl wollte sie aber nicht nennen. "Ich halte mich nicht auf mit Spekulationen, was in eineinhalb Jahren sein wird." (APA)

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