Klimaschutz leidet unter Blockade

Blockade von Zwei-Drittel-Mehrheit: Maurer appelliert an Vernunft der SPÖ

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef, Jörg Leichtfried, hatte bei der Nationalrats-Sondersitzung zur Teuerung am Freitag angekündigt, dass seine Fraktion künftig der türkis-grünen Koalition ihre Stimmen nicht mehr zur Verfügung stellen werde - weder für einfache noch für Zwei-Drittel-Mehrheiten.
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