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Wahl-Krimi in der Türkei - Entscheidung fällt in Stichwahl

Erdogan zeigt sich für Stichwahl siegessicher
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan muss in die Stichwahl. Erdogan verfehlte in der ersten Runde der Präsidentenwahl die absolute Mehrheit, wie die Wahlbehörde am Montag in Ankara mitteilte. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu lag nach dem vorläufigen Endergebnis knapp hinter ihm, womit keiner der beiden Bewerber mehr als 50 Prozent der Stimmen erhielt und es am 28. Mai eine Stichwahl geben wird.

Nach Angaben der Wahlbehörde entfielen auf Erdogan 49,51 Prozent der Stimmen, Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kam auf 44,88 Prozent. Auf dem weit abgeschlagen dritten Platz landete Sinan Ogan (5,17 Prozent) von der ultranationalistischen Ata-Allianz. Das Ergebnis für die gleichzeitig abgehaltene Parlamentswahl lag zunächst nicht vor. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, laut Wahlbehörde habe die Wahlbeteiligung im Inland bei vorläufig 88,92 Prozent und im Ausland bei 52,69 gelegen.

Wegen der zu erwartenden innen- und außenpolitischen Auswirkungen galt die Wahl in der Türkei als eine der weltweit wichtigsten in diesem Jahr. Der 69 Jahre alte Erdogan ist seit 20 Jahren an der Macht. Umfragen hatten ein knappes Rennen vorausgesagt. Der Präsident hat seit der Einführung eines Präsidialsystems 2018 weitreichende Befugnisse und regierte in der Regel an den 600 Parlamentariern vorbei.

Erdogan wurde 2003 Ministerpräsident, seit 2014 ist er Staatspräsident. Im Wahlkampf hatte er mit Großprojekten in der Infrastruktur und Rüstungsindustrie geworben. Diese präsentierte er als Erfolge seiner Regierung. Angesichts einer grassierenden Inflation versprach er Wahlgeschenke wie Lohnerhöhungen für Beamte und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.

Oppositionsführer Kilicdaroglu (74) kandidiert für ein Bündnis aus sechs Parteien unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung. Er ist unter anderem mit dem Versprechen angetreten, das Präsidialsystem wieder abzuschaffen, das Land zu demokratisieren und die massive Inflation von rund 44 Prozent zu senken.

Der Wahlkampf stand auch im Zeichen des verheerenden Erdbebens vom 6. Februar in der Südosttürkei. Die Abstimmung am Sonntag verlief ohne größere Zwischenfälle. Insgesamt waren rund 64 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen, davon rund 3,4 Millionen im Ausland.

Die Wahl galt als richtungsweisend. Es wird befürchtet, dass das NATO-Land weitere fünf Jahre unter Erdogan noch autokratischer werden könnte. Die prokurdische Oppositionspartei HDP, die Kilicdaroglu bei der Präsidentenwahl unterstützt, zeigte sich enttäuscht. Die endgültigen Ergebnisse stünden noch nicht fest, "dennoch ist vollkommen klar, dass wir hinter unseren Zielen zurückliegen", sagte Co-Parteichef Mithat Sancar. Er beklagte zudem Repressionen gegen seine Partei beim Wahlkampf. Die Stimmauszählung in der Nacht lief teils chaotisch ab. Die Opposition hatte der Regierungspartei vorgeworfen, die Werte für Erdogan zu schönen.

Erdogan (69) zeigte sich in der Nacht zu Montag gut gelaunt vor jubelnden Anhängern in Ankara und stimmte ein Lied an. Der 74-jährige Kilicdaroglu trat in der Nacht gemeinsam mit den Parteichefs seines Sechser-Bündnisses vor die Presse. "Erdogan hat trotz seiner Diffamierungen und Beleidigungen nicht das Ergebnis erreicht, das er sich erwartet hatte", sagte er. Am Montag hatten die beiden Gegner zunächst keine Termine.

Der Wahlkampf galt als unfair, auch wegen der medialen Übermacht der Regierung. Erdogan hatte die Opposition scharf attackiert und seinen Gegner etwa als "Säufer" und "Terroristen" bezeichnet. Die Opposition hielt mit einer positiven Kampagne dagegen.

In der zweiten Runde habe das Bündnis um Erdogan "numerische und psychologische Vorteile", sagte Galip Dalay, Experte beim britischen Think Tank Chatham House. "Im Wahlkampf dürfte er vor allem das Thema Stabilität betonen, zumal sein Bündnis schon jetzt die Mehrheit im Parlament hat."

Unter Erdogans Führung hat das Land politisch an Gewicht gewonnen. Erdogan ist einer der wichtigsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Kreml erklärte, auch in Zukunft mit der Türkei zusammenzuarbeiten, egal, wer die Wahl gewinne. Unter türkischer Vermittlung kam das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine zustande.

Zugleich hat der 69-Jährige das Land durch den Bau neuer Brücken, Kliniken und Flughäfen modernisiert. Erdogan genießt vor allem bei frommen Türken Rückhalt, die sich in der säkularen Türkei einst entrechtet fühlten. Menschenrechtsaktivisten werfen ihm dagegen vor, die türkische Demokratie beschädigt zu haben. Kritiker fürchten, dass er seinen autoritären Kurs bei einem Wahlsieg fortsetzt; der Präsident erklärte dazu, er respektiere die Demokratie.

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