Slowenien: Über 70 Länder feilen an besserer Verfolgung von Kriegsverbrechen
In den kommenden zwei Wochen wird im Rahmen einer diplomatischen Konferenz ein neues Vertragswerk im internationalen Strafrecht ausverhandelt. China und Russland sind nicht dabei.
Ljubljana – In der slowenischen Hauptstadt Ljubljana hat am Montag eine diplomatische Konferenz über ein neues Vertragswerk zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Untersuchung und Verfolgung der schwersten internationalen Verbrecher begonnen. Rund 300 Teilnehmer aus mehr als 70 Ländern, darunter Österreich, werden die nächsten zwei Wochen mit dem Ziel verhandeln, das multilaterale Übereinkommen endgültig auszuarbeiten.
Das geplante Übereinkommen wird vom slowenischen Außenministerium als das wichtigste Vertragswerk im Bereich des internationalen Strafrechts seit dem Römischen Statut von 1998 bezeichnet. „Wir stehen vor der gewaltigen Aufgabe, rechtliche Voraussetzungen zu schaffen, die es uns ermöglichen werden, die schwersten Straftaten effektiver zu untersuchen und verfolgen und schneller reagieren zu können", sagte die slowenische Außenministerin Tanja Fajon bei der Eröffnung der Konferenz. „Ich sehe diesen Schritt als den nächsten Meilenstein in unserem gemeinsamen Kampf gegen die Straflosigkeit", fügte sie hinzu.
Abkommen soll Rechtslücken schließen
Mit dem Abkommen sollen die Rechtslücken im Bereich der internationalen Zusammenarbeit bei nationalen Ermittlungen von Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und anderen internationalen Verbrechen geschlossen werden. Das Ziel sei es, einen modernen Rechtsrahmen mit Mechanismen im Bereich der gegenseitigen Rechtshilfe und Auslieferung zu schaffen, hieß es in Ljubljana.
Die Vertreter der Kerngruppe der Länder, die die sogenannte MLA-Initiative (Mutual Legal Assistance) anführen, zeigten sich bei einer Pressekonferenz zuversichtlich, dass die Verhandlungen zur Annahme des Übereinkommens führen werden. Die Initiative wird von 80 Ländern aus der ganzen Welt unterstützt, fast 20 weitere Staaten haben einen Beobachterstatus.
Abwesenheit Chinas und Russland dürfe nicht „entmutigen"
Eines der Themen, über das in Ljubljana verhandelt wird, ist der Umfang des Übereinkommens. Man wird sich einigen müssen, welche Verbrechen mit dem Vertragswerk abgedeckt werden. Bislang gibt es Einigkeit darüber, dass Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit abgedeckt sind. Eine Herausforderung werden Verhandlungen über technisch detaillierte Bestimmungen zur gegenseitigen Rechtshilfe und Auslieferung sein.
Die MLA-Initiatoren lassen sich durch die Tatsache, dass Länder wie China und Russland bei der Initiative nicht mitmachen, nicht entmutigen. Man dürfe die Motivation und den Glauben an solche Bemühungen nicht verlieren, so die slowenische Justizministerin Dominika Švarc Pipan. „Lede Lücke, die wir schließen, bedeutet weniger Raum für die Täter solcher Verbrechen, sich zu verstecken und sich der Justiz zu entziehen."
Die Bestrebungen für ein neues internationales Vertragswerk wurden vor über einem Jahrzehnt ins Leben gerufen. Slowenien, Belgien und die Niederlande organisierten im Jahr 2011 ein Expertentreffen, das auf völkerrechtliche Rechtslücken bei der nationalen Strafverfolgung internationaler Verbrechen hingewiesen hat. Daraufhin wurde die MLA-Initiative ins Leben gerufen. Die Kerngruppe der Staaten wurde später um Argentinien, Senegal und die Mongolei erweitert. (APA)