Geplanten Anschlag auf linkes Fest verschwiegen: Karner im Visier der Grünen
Der Koalitionspartner beklagt, dass die KPÖ vor einem rechtem Anschlag nicht gewarnt wurde. Eine parlamentarische Anfrage wird erwogen.
Wien – Kürzlich hat ÖVP-Innenminister Gerhard Karner den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 präsentiert. Vermerkt ist in dem auch etwas, das bis dato nicht bekannt war. Es gab einen „Hinweis auf einen geplanten Anschlag auf das Volksstimmefest in Wien“, geplant von einem Rechtsradikalen. Diese Feierlichkeit im Prater wird seit Jahrzehnten von der KPÖ organisiert. Tausende Menschen, auch viele Kinder, sind dabei.
Informiert wurde die KPÖ über das Vorhaben des Mannes, der den rechtsextremen „Identitären“ zugetan ist, nicht. Es gehe nicht an, „dass wir solche Vorfälle über den Verfassungsschutzbericht erfahren müssen“. Aus dem Innenministerium heißt es, der Mann sei nach einer Razzia im Sommer 2021 in U-Haft genommen, nach den Tatbeständen gemäß Verbotsgesetz und Paragraf 283 StGB (Verhetzung) rechtskräftig verurteilt worden. Er habe allein agiert. Die Polizei habe erweiterte Schutzmaßnahmen für das Volksstimmefest gesetzt.
„Irritierend“ sei, dass die KPÖ nicht gewarnt worden ist, sagte Grünen-Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr der TT. „Man hätte mit dem Veranstalter ein gutes Sicherheitskonzept entwickeln können. Der Mann war ja nicht frei schwebend, sondern in der rechtsextremen Szene verankert.“ Und Bürstmayr meint, dass bei einem geplanten islamistischen Anschlag anders gehandelt worden wäre: „Da hätte es Pressekonferenzen sonder Zahl gegeben.“ Die Grünen erwägen eine parlamentarische Anfrage an Karner.