Doskozil, Babler oder Rendi-Wagner? Machtkampf um Spitze entscheidet sich

Wien – Der innenpolitische Blick richtet sich heute auf die SPÖ. Wen wollen die 148.000 Parteimitglieder an der Parteispitze sehen? Die Entscheidung soll im Laufe des Nachmittags präsentiert werden. Formal muss dann der neue Vorsitzende oder die neue Vorsitzende am Parteitag am 3. Juni in Linz gewählt werden. Während die aktuelle Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und ihr Herausforderer, der burgenländische SPÖ-Chef und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, erklärt haben, das Ergebnis der Urabstimmung zu akzeptieren, kann sich der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler vorstellen, bei einem knappen Ergebnis am Parteitag anzutreten, selbst wenn er nicht voranliegt.

So oder so: Auf den neuen Parteichef wartet nicht nur die Aufgabe, aus der zerstrittenen Partei eine Einheit zu bilden, es braucht auch einen personellen und inhaltlichen Umbau.

Da der burgenländische Landeshauptmann nicht im Nationalrat sitzt, braucht er dort in zentraler Funktion einen engen Weggefährten. Klubobfrau Rendi-Wagner will sich bei einer Niederlage aus der Politik zurückziehen, ihr Stellvertreter Jörg Leichtfried wird in ihrem Lager verortet, also wird der Posten des Klubchefs neu zu besetzen sein. Den dürfte Max Lercher bekommen. Der Nationalratsabgeordnete aus der Steiermark war unter Christian Kern Bundesgeschäftsführer. Er nimmt im Team Doskozil eine wichtige Position ein. Doskozil wird zugleich versuchen, dem Babler-Lager die Parteizentrale anzubieten. Denn Christian Deutsch ist für ihn der erste Ablösekandidat. Neuer Parteimanager könnte Babler selbst oder seine Mitstreiterin Umweltsprecherin Julia Herr werden. Doskozil wird zudem von Anfang an das Augenmerk auf die Sozialpolitik richten. Dazu strebt er eine Versöhnung mit der Gewerkschaft an. Doskozil selbst rechnet mit einer vorgezogenen Neuwahl. Er will zu Beginn des Wahlkampfes ein Schattenkabinett präsentieren. Eine tragende – wirtschaftspolitische – Rolle soll dabei der frühere Kanzler Christian Kern einnehmen.

Inhaltlich hat die amtierende Parteichefin zuletzt erklärt, dass sie keinen Änderungsbedarf in der Parteiarbeit erkenne. Das könnte sich aber nach der Wiederwahl als Parteivorsitzende ändern. Sie hat bislang ihrem Parteimanager immerzu die Stange gehalten und seine Arbeit verteidigt. Deutsch wird aber in der Partei als Apparatschik wahrgenommen. Rendi-Wagner kündigte an, neben Deutsch einen zweiten Parteimanager oder eine Parteimanagerin zu installieren. Namen nannte sie bislang keine. Rendi-Wagner konnte sich in der jüngeren Vergangenheit vor allem auf die Wiener SPÖ verlassen. Also wird der Einfluss von Wiens SPÖ-Chef Michael Ludwig stärker werden. Zu ihren engsten Mitstreitern zählt die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures. Das wird so bleiben. Die Wiener SPÖ könnte aufgrund ihres Personals das Team um Rendi-Wagner verstärken. Schon lange gilt etwa die Wiener Frauenvorsitzende Marina Hanke als Hoffnungsträgerin in der Partei. Sie nützte zuletzt ihre Auftritte bei der 1.-Mai-Feier vor dem Rathaus zu einem Plädoyer für eine leidenschaftliche Politik.

So wie Doskozil hat auch Babler im Nationalrat keinen Sitz. Aber als Bundesrat ist er immerhin Mitglied des Parlamentsklubs. Auch er wird den Klubvorsitz mit einer Person seines Vertrauens besetzen. Dabei kommt Zukunftshoffnung Julia Herr in Frage. Babler weiß wie Doskozil, dass er dem unterlegenen Lager ein Angebot unterbreiten muss. Es kann durchaus sein, dass er Lercher zurück in die Parteizentrale holt. Babler setzt auf eine inhaltliche Neuausrichtung der Partei. Er will aus ihr wieder eine Bewegung machen, bei der nicht nur „Teelichterl“ brennen. Er plant einen „Einigungskongress“ – und eine inhaltliche Neuausrichtung der SPÖ. Dem Traiskirchner Bürgermeister wird vor allem von der Parteijugend und von den Linken breite Sympathie entgegengebracht. Sollte der Sozialdemokratie eine Neuausrichtung nicht gelingen, droht von dieser Seite der SPÖ Ungemach. Denn in Bablers Umgebung macht die Idee einer linken Partei längst die Runde.