Rendi-Wagner vor dem Rücktritt

Knappes Ergebnis im SPÖ-Dreikampf: Doskozil siegt, aber Babler will Stichwahl

Hans Peter Doskozil (SPÖ) trat nach der Sitzung der SPÖ-Wahlkommission in Eisenstadt vor die Presse.
© APA/TOBIAS STEINMAURER

Pamela Rendi-Wagner steht vor dem Abgang als SPÖ-Chefin. Bei der Mitgliederbefragung über Parteivorsitz und Spitzenkandidatur landete die Amtsinhaberin in einem extrem knappen Rennen nur auf Platz drei. Den Sieg holte sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vor dem Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler. Ein Kampf-Parteitag ist damit möglich.

Wien – Die mit Spannung erwartete SPÖ-Mitgliederbefragung ist geschlagen, dennoch bleibt offen, wer künftig die österreichische Sozialdemokratie anführt. Zwar setzte sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der Basis durch, doch ist der Rückstand des Traiskirchener Bürgermeisters Andreas Babler so gering, dass dieser ein Antreten beim Parteitag kommende Woche erwägt. Fix scheint das Aus von Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner.

Das Ergebnis war außerordentlich knapp. Unter strengster Geheimhaltung hatte die Wahlkommission fast sieben Stunden lang die Auswertung der 107.133 eingesandten Fragebögen kontrolliert. Erst wenige Minuten vor der offiziellen Verkündung durch Gremiumsleiterin Michaela Grubesa sickerten die Ergebnisse durch und die sahen folgendermaßen aus: Doskozil erhielt 33,7 Prozent der Stimmen. Babler holte 31,5 Prozent, Rendi-Wagner 31,4 Prozent. 3,5 Prozent waren gegen alle drei Optionen.

📽️ Video | Doskozil "überrascht und sehr glücklich"

Doskozil stellte nach dem Votum der SPÖ-Mitglieder den Führungsanspruch in der Bundespartei. Zwar sei es das gute Recht von Andreas Babler, beim Bundesparteitag antreten zu wollen, die Vorsitzdiskussion sollte jetzt aber nicht noch prolongiert werden, forderte er bei einer Pressekonferenz Montagabend in Eisenstadt. Das Amt des Landeshauptmanns will er wie angekündigt abgeben, Personelles war noch nicht zu erfahren.

Doskozil zeigte sich dankbar über die breite Beteiligung an der Befragung. "Ich bin überrascht und sehr glücklich, dass dieses Ergebnis so ausgegangen ist mit über 2 Prozent Mehrheit." Wäre er Zweiter geworden mit nur einer Stimme Unterschied, hätte er "gewusst, was ich zu tun habe", verwies er auf die demokratische Entscheidung der Mehrheit. Er hoffte daher, dass in den Bundesparteigremien am Dienstag auch entsprechend damit umgegangen wird.

📽️ Video | Die Bekanntgabe des Ergebnisses

Bei Babler und der amtierenden Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner bedankte sich Doskozil ebenfalls und meinte: "Es ist sicher keine leichte Situation für sie als gewählte Vorsitzende gewesen." Es sei "ein schwerer Gang", zunächst die Mitgliederbefragung mitzutragen, sich der Wahl zu stellen und zu verlieren. Von Babler wiederum sei es mutig gewesen, sich als Bürgermeister der Wahl zu stellen.

Rendi-Wagner äußert sich am Dienstag

In einer schriftlichen Stellungnahme dankte Rendi-Wagner den Mitgliedern für die rege Teilnahme: "Jede Stimme, die abgegeben wurde, war wichtig – weil sie aus der Überzeugung heraus abgegeben wurde, die SPÖ wieder zu einen und stark zu machen." Auch wenn es ein sehr knappes Ergebnis sei, sei es aus ihrer Sicht "zu respektieren".

Am Dienstag im Präsidium und im Bundesparteivorstand werde man gemeinsam die nächsten Schritte und den Bundesparteitag besprechen – Zielrichtung eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung. Rendi-Wagner hatte im Vorfeld – wie Doskozil – angekündigt, sich jedenfalls an das Mitglieder-Votum halten zu wollen. Ob sie wie avisiert nun abtritt, wird sie wohl am Dienstag in einer bereits für 9.30 Uhr angekündigten Pressekonferenz kundtun.

Babler fordert Stichwahl

SPÖ-Vorsitzkandidat Andreas Babler behält es sich vor, beim Bundesparteitag anzutreten. Der Traiskirchener Bürgermeister forderte eine Stichwahl: "Jetzt haben wir ein Ergebnis der ersten Runde, aber wir haben noch keine Entscheidung. Wir haben drei Kandidat:innen mit jeweils rund einem Drittel der Stimmen. Deshalb müssen wir unbedingt in eine Stichwahl gehen. Daran führt kein Weg vorbei – das ist die Bedingung für die Einigkeit“, erklärte Babler am Rande seiner Wahlfeier.

📽️ Video | Babler behält sich Parteitags-Kandidatur vor

Das Ergebnis sei ein "Wahnsinn", sagte Babler vor seinen Anhängern. "Ohne Apparat, ohne Zugang zu Daten" habe man ein Drittel der Stimmen geholt. "Wir müssen einfach dran bleiben", meinte er und drängte auf eine endgültige, klare Entscheidung durch eine Mitgliederentscheidung. Wie die aussehen soll, müsse man in Gremien diskutieren, sagte er.

Reaktionen: Dornauer gratuliert Doskozil

Tirols SPÖ-Obmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer reagierte in einer ersten Stellungnahme: "Das Ergebnis ist angesichts der Stimmung, die wir in den letzten Wochen unter unseren Mitgliedern erlebt haben, nicht überraschend. Alle drei KandidatInnen decken wichtige Teile innerhalb unserer sozialdemokratischen Familie ab. Hans Peter Doskozil möchte ich zum Erfolg und zu Platz 1 im Rahmen unserer Mitgliederbefragung gratulieren."

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Parteitag muss Entscheidung bestätigen

Endgültig entschieden wird der Parteivorsitz erst bei einem Parteitag Samstag kommender Woche. Dieser verspricht nun besondere Spannung, hat Babler doch angekündigt, bei diesem zu kandidieren, sollte das Ergebnis nicht eindeutig sein. Rendi-Wagner hat hingegen zugesichert, sich aus der Politik zurückzuziehen, sollte sie bei der Mitgliederbefragung nicht Platz eins erringen.

Die Wahlkommission hatte seit 10 Uhr früh unter höchster Geheimhaltung getagt. Die Stimmen wurden am Vormittag aus Niederösterreich nach Wien geführt und im Anschluss die postalischen mit den elektronisch abgegebenen zusammengeführt. Zudem wurde eine breite Stichprobe genommen.

Das gesamte Prozedere sei von der Wahlkommission "nach bestem Wissen und Gewissen" geprüft und für korrekt befunden worden, betonte Grubesa. Die Korrektheit der Auszählung sei einstimmig festgestellt worden. Sowohl die postalischen als auch die online abgegeben Fragebögen seien unter Wahrung der Identität ausgezählt worden.

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