576 Hinrichtungen in einem Jahr: EU verschärft Sanktionen gegen den Iran

Brüssel – 90 Prozent der weltweit registrierten Hinrichtungen werden in nur drei Ländern durchgeführt, eines davon ist der Iran. Laut dem aktuellen Bericht von Amnesty International stieg die Zahl im Iran von 314 Hinrichtungen in 2021 auf 576 im Jahr 2022. Am Montag, eine Woche später, lässt der Ministerrat wissen, dass die Gangart gegenüber Teheran verschärft wird. Die EU-Außenminister setzten in Brüssel fünf weitere Verantwortliche und zwei Organisationen auf die Sanktionsliste und belegten sie mit Einreise- und Vermögenssperren.

Neu gelistet wird eine Einheit der sogenannten Revolutionsgarden, die Geldmittel verwaltet. Sie finanziert der EU-Erklärung zufolge unter anderem eine Studenten-Organisation, die für die „brutale Unterdrückung" kritischer Stimmen an Universitäten bekannt ist. Betroffen sind auch weitere Verantwortliche von Armee und Polizei.

In den vergangenen Tagen waren im Iran mehrere Männer gehängt worden, denen die Tötung von Sicherheitskräften bei einer Demonstration in der Stadt Isfahan im November vorgeworfen wurde. Die Hinrichtungen zeigten, „mit welcher Brutalität das Regime vorgeht", sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in Brüssel. Insbesondere Frauenrechte würden in der islamischen Republik „weiter mit Füßen getreten".

Insgesamt umfasst die EU-Sanktionsliste damit nun 216 iranische Verantwortliche und 37 Organisationen, die für Menschenrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden. Die mit der Islamischen Revolution 1979 im Iran aufgestellten Revolutionsgarden gelten als Eliteeinheit innerhalb der iranischen Streitkräfte.

Bei den seit September anhaltenden Protesten im Iran sind nach unabhängigen Schätzungen mehr als 500 Menschen getötet und mehr als 20.000 festgenommen worden. Auslöser war der Tod einen jungen Kurdin in Polizeigewahrsam. Die sogenannte Sittenpolizei hatte ihr vorgeworfen, ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäß getragen zu haben. (APA/AFP)