Zahlungsausfall weiter möglich: USA steuern auf wirtschaftliche Turbulenzen zu

Washington – Im erbitterten politischen Streit um die Anhebung der Obergrenze für Staatsschulden in den USA gibt es weiter keine Einigung. Am Montagabend kam es zu einem Spitzentreffen zwischen Präsident Joe Biden, einem Demokraten, und Kevin McCarthy, als Sprecher des Repräsentantenhauses der ranghöchste Republikaner. Hinterher sprachen beide Politiker von einem „produktiven Treffen“. Nun soll zunächst auf Expertenebene weiterverhandelt werden.

Nach Prognosen des Finanzministeriums droht ab Anfang Juni ein Zahlungsausfall der US-Regierung. Käme es wirklich dazu, könnte dies eine weltweite Finanzkrise zur Folge haben. Ein Zahlungsausfall der USA würde das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft beschädigen und könnte in den USA viele Arbeitsplätze kosten.

Die Republikaner verwenden dieses Szenario als Druckmittel gegen Biden. Sie fordern massive Einsparungen bei Sozialleistungen. Die Demokraten wollen hingegen Wohlhabende stärker zur Kasse bitten, um das Budgetdefizit zu verringern.

Erschwerend kommt hinzu, dass McCarthy im Repräsentantenhaus nur über eine knappe Mehrheit verfügt. Hardliner in seiner Fraktion wollen keine Zugeständnisse machen und notfalls die Staatspleite in Kauf nehmen, um Biden zu schaden, der nächstes Jahr wieder antreten will. Deshalb hat McCarthy kaum Spielraum.