FPÖ an steirischen LH Drexler: „Diese Aussagen sind inakzeptabel“

Wien – Die steirischen Freiheitlichen toben. In Rage gebracht haben sie Aussagen des dortigen ÖVP-Landeshauptmanns Christopher Drexler in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung. Dieser hat zum Hinweis darauf, dass Parteichef Karl Nehammer und Klubchef August Wöginger nicht mehr ausschließen, nach der Nationalratswahl FPÖ-Chef Herbert Kickl zum Kanzler zu machen, gesagt: „Ich halte Herrn Kickl definitiv für nicht geeignet als Koalitionspartner. Ein Kanzler Kickl ist für mich unvorstellbar – und ich werde mit Sicherheit bei keiner Gelegenheit einer solchen Lösung zustimmen.“ Und Drexler hat kundgetan, nach der Landtagswahl im Herbst 2024 wieder mit der SPÖ koalieren zu wollen. „Die Zusammenarbeit in unserer Regierung ist exzellent.“

Reaktion des steirischen FPÖ-Obmanns Mario Kunasek, der unter Schwarz-Blau im Bund – von 2017 bis 2019 – Verteidigungsminister war: „Die Aussagen zu Herbert Kickl und einer Beteiligung der FPÖ an einer Bundesregierung sind inakzeptabel und entlarven das mehr als fragwürdige Demokratieverständnis von Christopher Drexler.“ Der steirische Regierungschef sei „ein Typ Politiker, dem die Entscheidung des Souveräns offenbar gleichgültig ist. Hauptsache, schwarze Machtinteressen bleiben gesichert. Vor diesem Hintergrund würde ein Kanzler Kickl natürlich nicht in sein Politkonzept passen, denn dieser hätte die heimische Bevölkerung im Fokus.“

Zu Drexlers Koalitionsansage im Land konstatiert Kunasek: „Die abgehobenen Aussagen und offen kommunizierten Machterhaltungspläne belegen die Überheblichkeit, mit der diese ÖVP noch immer agiert. Es ist ohnehin davon auszugehen, dass dem noch amtierenden ÖVP-Chef bei einem nicht zufriedenstellenden Wahlergebnis die eigene Partei den Sessel vor die Tür stellt.“

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker wollte sich auf TT-Anfrage zu Drexlers Äußerungen zu Kickl als Kanzler nicht äußern. Auch vom Tiroler VP-Landeshauptmann Anton Mattle, der mit der SPÖ zusammenarbeitet, gab es keine Reaktion. (kale)