Amtsinhaber Erdogan siegte bei Präsidenten-Stichwahl in der Türkei

Istanbul/Ankara – Der seit 20 Jahren regierende türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan steht vor einer weiteren fünfjährigen Amtszeit. Laut vorläufigem Endergebnis siegte der 69-Jährige am Sonntag in der Stichwahl um das Präsidentenamt. Laut staatlicher Wahlkommission lag Erdogan mit 52,1 Prozent deutlich vor Kilicdaroglu, der 47,9 Prozent erreichte. Erdogan erklärte in Istanbul vor jubelnden Anhängern, er sehe das Ergebnis als Auftrag für eine Fortsetzung seiner Präsidentschaft.

Bei einer anschließenden Rede vor dem Präsidentenpalast in Ankara sprach Erdogan von einem Sieg der Demokratie, bei dem niemand verloren habe. Der Opposition warf er ein weiteres Mal Verbindungen zum Terrorismus vor, gegen den er nun verschärft vorgehen wolle. Ausländischen Medien warf Erdogan Stimmungsmache vor. Deutsche, französische und englische Zeitungen hätten versucht, ihn zu "stürzen", es aber nicht geschafft, sagte Erdogan.

Sein unterlegener Herausforderer Kilicdaroglu zeigte sich "traurig" über die Folgen von Erdogans Sieg für die Zukunft der Türkei. Die Wahl sei die unfairste seit Jahren gewesen, erklärte Kilicdaroglu.

Der Urnengang am Sonntag war die erste Stichwahl um das Präsidentenamt in der Geschichte des Landes. Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatte keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erhalten. Umfragen vor der ersten Runde hatten den sozialdemokratischen Oppositionschef Kilicdaroglu noch vorn gesehen. Anders als vorhergesagt landete Erdogan dann jedoch knapp fünf Prozentpunkte vor Kilicdaroglu und verfehlte die absolute Mehrheit nur knapp.

Zu den ersten internationalen Gratulanten Erdogans zählte am Sonntag der russische Präsident Wladimir Putin. Er nannte Erdogan einen "lieben Freund" und bezeichnete das Wahlergebnis als Bestätigung einer "unabhängigen Außenpolitik" des türkischen Präsidenten. Das NATO-Mitglied Türkei pflegt auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine enge Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine und zur EU. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, er setzte auf "die strategische Partnerschaft" der Ukraine und der Türkei und erhoffe sich eine gemeinsame Stärkung von Sicherheit und Stabilität in Europa.

US-Präsident Joe Biden teilte mit, er zähle auf die Zusammenarbeit bei "bilateralen Angelegenheiten und globalen Herausforderungen". Die beiden NATO-Verbündeten liegen in verschiedenen Punkten über Kreuz. So sperrt sich Erdogan gegen den von Schweden infolge des Ukraine-Kriegs angestrebten NATO-Beitritt. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gratulierte Erdogan. "Ich freue mich, unsere Arbeit zusammen fortzusetzen und den NATO-Gipfel im Juli vorzubereiten", so Stoltenberg auf Twitter.

Gratulationen kamen auch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel, die erklärten, sie freuten sich darauf, den Aufbau der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei weiter voranzutreiben.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, er wolle mit Erdogan "unsere gemeinsamen Themen mit frischem Elan vorantreiben." Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron meinte, Frankreich und die Türkei hätten "gemeinsam gewaltige Herausforderungen zu bewältigen, der britische Premierminister Rishi Sunak erwähnte speziell die "Bewältigung von Bedrohungen der Sicherheit als NATO-Verbündete".

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, er wolle mit Erdogan "unsere gemeinsamen Themen mit frischem Elan vorantreiben." Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron meinte, Frankreich und die Türkei hätten "gemeinsam gewaltige Herausforderungen zu bewältigen.

In Österreich gratulierte Bundespräsident Van der Bellen Erdogan zur Wiederwahl und kündigte an, er werde "der positiven Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen und der Zusammenarbeit unserer beiden Länder im multilateralen Bereich weiterhin besondere Aufmerksamkeit schenken".

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sprach sich unterdessen dafür aus, den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei zu beenden. "Die letzten Jahre haben gezeigt, dass eine enge Partnerschaft wichtig ist, eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU allerdings niemand mehr will - weder die Türkei noch die EU", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).

Offenbar konnten weder die verheerende Wirtschaftskrise noch das scharf kritisierte zögerliche Krisenmanagement Erdogans nach dem Erdbeben im Februar mit 50.000 Toten seine Anhänger davon abhalten, dem islamisch-konservativen Staatschef die Treue zu halten. Zu seinen wichtigsten Wählern gehört die fromme Landbevölkerung im anatolischen Kernland, der Erdogan zu mehr religiöser Freiheit und Wohlstand verholfen hat.

Erdogan, einst Hoffnungsträger des Westens, wird vorgeworfen, mit zunehmend harter Hand zu regieren und das Land in den vergangenen zwei Jahrzehnten in eine Autokratie geführt zu haben. Erdogans Wiederwahl könnte nun bedeuten, dass dieser seine Macht weiter zementiert. Sein hartes Vorgehen gegen Andersdenkende und die Inhaftierung zahlreicher Oppositioneller werden in der westlichen Welt mit Sorge gesehen. Auch Erdogans Außenpolitik stößt zunehmend auf Kritik.

Kilicdaroglu und das hinter ihm vereinte Oppositionsbündnis aus sechs Parteien hatten für den Fall eines Wahlsiegs die Wiederherstellung der Demokratie und die Abschaffung des von Erdogan eingeführten Präsidialsystem angekündigt. Noch am Wahltag, nach der Stimmabgabe in Ankara, hatte Kilicdaroglu seine Landsleute dazu aufgerufen, "für echte Demokratie und Freiheit in diesem Land zu stimmen" und "die autoritäre Regierung loszuwerden". (APA/AFP/dpa/Reuters)