Kommentar

Standpauke des Europaparlaments für Ungarn: Gut gemeint, doch folgenlos

So einzigartig und entschieden die Standpauke des Europaparlaments für Ungarn auch gewesen sein mag: Sie bewirkt miese Stimmung auf beiden Seiten. Dabei haben die Abgeordneten durchaus gute Gründe, die antidemokratische Regierung in Budapest nicht als turnusmäßigen Vorsitz des EU-Rats akzeptieren zu wollen. Ein Land, das Grundsätze der Europäischen Union wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt, sollte nicht sechs Monate an der Spitze der 27 EU-Staaten stehen – selbst wenn mit dem Vorsitz mehr administrative als gestaltende Aufgaben verbunden sind.

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