Vergabe eines 340.000-Euro-Auftrags in Tulfes lässt Fragen offen

Tulfes – Die Vergabe eines 340.000-Euro-Auftrags in Tulfes, die ohne Ausschreibung erfolgte, ist formell eine abgeschlossene Sache. Aber nicht für den Ex-Gemeinderat, der die Vergabe ohne Ausschreibung nicht akzeptieren will.

Wie alles begann: Die Tulfer Gemeinderäte hatten im März entschieden, zwei Photovoltaik-Anlagen errichten zu lassen, und zwar von der IKB Sonnenstrom GmbH. Kostenpunkt: etwa 340.000 Euro. Toni Spildenner, damals noch Mandatar, stimmte nicht mit. So weit ist das im Protokoll der damaligen Sitzung nachzulesen.

Laut Bundesgesetz muss eine Gemeinde alle Projekte, die teurer sind als 100.000 Euro, öffentlich ausschreiben, damit jede Fachfirma die Möglichkeit zur Bewerbung hat. Eine „freihändige“ Vergabe ist nur erlaubt, wenn die Auftragssumme unter 100.000 Euro liegt. Genau das machte Bürgermeister Martin Wegscheider geltend. Auf Nachfrage der TT hatte er erklärt, es handle sich nicht um ein großes Projekt, sondern um mehrere kleine, die jeweils unter dem Limit liegen.

Spildenner gab nicht auf, seine Beschwerde landete schließlich bei der Bezirkshauptmannschaft, Abteilung Gemeindeaufsicht. „Die Antwort der BH lautet, dass sie nicht zuständig ist, weil die Auftragsvergabe der Gemeinde Tulfes eine zivilrechtliche Vereinbarung mit den IKB darstellt“, wundert sich der einstige Tulfer Mandatar. „Die BH kann diese Vereinbarung weder prüfen noch ändern oder aufheben, so wurde ich informiert.“

Eine Möglichkeit wäre noch, dass andere Photovoltaik-Firmen klagen, weil es keine Ausschreibung gab. Somit hatten sie keine Chance, selbst ein Angebot für die PV-Anlagen abzugeben.