Urteil nicht rechtskräftig

Sechs Monate bedingt für Ex-Politiker Petzner wegen Sozialbetrugs

Ex-BZÖ-Politiker Stefan Petzner wurde wegen schweren Betruges zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.
© APA/Fohringer

Ex-BZÖ Politiker soll sich 2019 Arbeitslosengeld und Notstandshilfe in Höhe von knapp 7600 Euro erschlichen haben. „Sie reden einen Blödsinn!", wandte sich Petzner an die Richterin während der Urteilsbegründung.

Wien – Der frühere BZÖ-Politiker und nunmehrige PR-Berater Stefan Petzner ist am Mittwoch am Wiener Landesgericht als Sozialbetrüger zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Das Gericht ging davon aus, dass er sich 2019 wissentlich und in Täuschungsabsicht Arbeitslosengeld und Notstandshilfe in Höhe von knapp 7.600 Euro erschlichen hatte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Petzner will dagegen mit „voller Berufung" vorgehen, wie er betonte.

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Auf seine Verurteilung reagierte der 42-Jährige äußerst ungewöhnlich und erinnerte dabei an ein trotziges Kind. Petzner erhob sich vom Anklagestuhl und setzte sich mit dem Rücken zur Richterin und gespreizten Beinen wieder hin, wobei er gegen die Lehne des Sessels wippte, während die Richterin ihr Urteil begründete. „Sie reden einen Blödsinn!", warf Petzner plötzlich ein, worauf ihn Verteidiger Meinhard Novak ermahnte. „Des is ma wurscht, die redet an Blödsinn", beharrte Petzner.

Nach der Verhandlung auf sein Verhalten im Gerichtssaal angesprochen, erklärte der 42-Jährige Vertreterinnen und Vertretern der Medien: „Ich bin ein emotionaler Mensch. Ich bin nicht so ein eiskalter Mensch wie der Grasser (gemeint: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Anm.)." Mit ihm seien die Emotionen durchgegangen, „wenn man eine Kamikaze-Richterin vor sich hat." Auf die Frage eines Journalisten, wie es nun weitergehe, erwiderte Petzner, er hoffe im Rechtsmittelverfahren auf einen Freispruch.

Ich bin ein emotionaler Mensch. Ich bin nicht so ein eiskalter Mensch wie der Grasser.
Stefan Petzner, früherer BZÖ-Politiker

Dabei hatte er zu Beginn der Verhandlung „Ich bekenne mich einsichtig nicht schuldig" erklärt und zumindest eingeräumt, einen „Fehler" begangen zu haben. „Ich war der Überzeugung, dass das alles in Ordnung war", sagte Petzner in seiner Beschuldigteneinvernahme. Er habe „laut meinem Ermessen alles richtig ausgefüllt" und „keinen Vorsatz, jemanden zu betrügen" gehabt. Er habe 2019 sein Unternehmen - die petzner communications e. U. - aufgrund gesundheitlicher Probleme ruhend gestellt und auf Rat seines Vaters Sozialleistungen beantragt: „Es war mir richtig peinlich, zum AMS zu gehen. Ich habe 15 Minuten gebracht, um mich hineinzutrauen. Ich habe das als persönliche Niederlage empfunden." Dass er im Bezugszeitraum aus insgesamt drei Aufträgen Einkünfte als Selbstständiger bezog, habe er nicht als problematisch angesehen: „Es waren so 5.000 Euro. Das waren nicht 100.000 Euro wie bei der Karmasin (gemeint: die ehemalige ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin, Anm.)". Er sei „ein bisschen ein Chaot" und „kein Zahlenmensch, kein Mathematikmensch. Der Mathematik-Lehrer hat in der Schule gesagt, der Petzner schafft die Matura sicher nicht. Ich hab' sie trotzdem geschafft."

Verteidiger: Petzner sei halt dieser Traumtänzer

Sein Verteidiger Meinhard Novak hatte eine diversionelle Erledigung angestrebt, drang damit bei Einzelrichterin Sonja Weis aber nicht durch. Sein Mandant habe keine böse Absichten gehabt, versicherte Novak: „Er hat einen politischen killing instinct. Das kann er, aber Geschäftsmann ist er keiner." Novak zitierte in diesem Zusammenhang den Udo Jürgens-Song „Traumtänzer" – Petzner ist als Udo Jürgens-Verkehrer bekannt – und hielt fest: „Er (Petzner, Anm.) ist halt dieser Traumtänzer."

Ein Vertreter des AMS hatte im Zeugenstand erklärt, Petzner sei 2019 als pflichtversicherter Selbstständiger gemeldet gewesen. Man habe ein Rückforderungsverfahren hinsichtlich der gegenständlichen Sozialleistungen eingeleitet, weil Petzner im in Frage kommenden Zeitraum Einkünfte jenseits der Geringfügigkeitsgrenze bezogen habe. Petzner hatte laut seinem Einkommenssteuer-Bescheid aus seiner beruflichen Tätigkeit Honorare in Höhe von rund 30.000 Euro erhalten, während er seine AMS-Anträge stellte.

Der ehemalige Sprecher und Vertraute des im Oktober 2008 verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider saß von 2008 bis Oktober 2013 für das BZÖ im Nationalrat und betrieb danach eine PR-Beratungsagentur, mit der er unlängst in die Insolvenz schlitterte. Das Insolvenzverfahren ist inzwischen wieder aufgehoben, ein Sanierungsplan wurde genehmigt, Petzners Gläubiger bekamen eine Quote von 25 Prozent zugestanden. (APA)

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