Finale im Herbst gefordert

LH-Konferenz vehement gegen Finanzausgleich-Verlängerung

Die Landeshauptleute Hans Peter Doskozil (Burgenland) (li.) und Markus Walllner (Vorarlberg) fordern Tempo bei den Verhandlungen des Finanzausgleichs
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Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) als derzeitiger Vorsitzender der LH-Konferenz betonte: „Wir verwehren uns ganz massiv gegen eine Verlängerung." Auch Vorarlbergs Markus Wallner (ÖVP) drängt auf ein Finale im Herbst.

Wien, Andau – Die Landeshauptleute-Konferenz hat sich am Mittwoch bei ihrem Treffen in Andau vehement gegen eine etwaige ledigliche Verlängerung des Finanzausgleichs ausgesprochen. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) als derzeitiger Vorsitzender der LH-Konferenz betonte bei einer anschließenden Pressekonferenz: „Wir verwehren uns ganz massiv gegen eine Verlängerung." Auch Vorarlbergs Markus Wallner (ÖVP) drängt auf ein Finale im Herbst.

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Schon Anfang Mai beim Treffen der Landesfinanzreferenten hatten diese Tempo bei den Verhandlungen des Finanzausgleichs und den damit verbundenen Reformen bei Gesundheit und Pflege gefordert. Doskozil verwies am Mittwoch auch auf den entsprechenden Beschluss für eine Veränderung des vertikalen Verteilungsschlüssels, dahingehend dass Länder, Städte und Gemeinden künftig einen größeren Anteil bekommen.

Verhandlungsfinale sollte spätestens im Herbst stattfinden

„Das ist kein Wunschkonzert der Länder", meinte der Landeshauptmann. Werden diese Mittel nicht zur Verfügung gestellt, würde es Schritt für Schritt zu einem Leistungsabbau kommen: „Das will niemand", warnte er und zeigte sich zuversichtlich, dass es nun zu substanziellen Gesprächen mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) kommt. Gelingt das nicht, dürfte der Finanzausgleich nicht mehr in diesem Jahr abgeschlossen werden können. Man laufe daher Gefahr, dass es lediglich zu einer Verlängerung des Status Quo kommt – etwas, das die Länder ablehnen: „Dagegen verwehren wir uns ganz massiv, weil die Situation nicht besser wird."

Auch Wallner forderte Tempo ein und bekräftigte seine Ablehnung: „Es wäre ein Fehler, den bestehenden Finanzausgleich einfach zu verlängern. Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Raus aus den Arbeitsgruppen, rein in Verhandlungen." Das Verhandlungsfinale sollte spätestens im Herbst stattfinden, um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Was Wallner nicht gelten lassen will, sei der Vorwurf an die Länder, sie würden nur mehr Geld wollen: „Das wird öffentlich gern so dargestellt, ist aber eine Fehleinschätzung." Klar gehe es unterm Strich immer um das Geld. Bund, Länder sowie Städte und Gemeinden hätten aber die gemeinsame Aufgabe, die Bereiche Gesundheit, Pflege, Bildung und Kinderbetreuung abzusichern: „Das sind die Kernelemente." Hierfür brauche es einen Schulterschluss.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meinte ebenfalls, dass der Finanzausgleich noch heuer ausverhandelt werden müsse. „Das ist die Basis dafür, dass wir die Sicherheit in der Versorgung sicherstellen können", betonte er. „Wir werden uns nicht hinauströsten lassen."

Wallner zu SPÖ-Turbulenzen: „Innenpolitisches Erdbeben"

Wallner nahm indirekt auch Stellung zu den jüngsten Vorgängen in der Bundes-SPÖ. Ungeachtet „innenpolitischer Erdbeben" habe die heutige Konferenz auf gutem Niveau und bei guter Stimmung stattgefunden. Auf die enge und gute Zusammenarbeit auf Ebene der Landeshauptleute könne man sich verlassen: „Die Landeshauptleute-Konferenz soll ein Ort der Stabilität bleiben." Was auch immer passiert, sei es Aufgabe der Länderchefs, die Entwicklung der Bundesländer im Auge zu behalten und einen Beitrag für das Fortkommen der Republik insgesamt zu leisten: „Man kann sich darauf verlassen, dass wir das auch weiterhin tun werden."

Als weiteres zentrales Thema der LH-Konferenz präsentierte Wallner das leistbare Wohnen. Grundstücks- und Mietpreise hätten „astronomische Höhen" erreicht, die Bildung eines ersten Eigentums sei für Junge „praktisch nicht mehr möglich oder wird immer schwieriger". Bund und Länder müssten dem wesentlich aktiver entgegenwirken, meinte der Vorarlberger Landeshauptmann. Er sprach sich auch für Änderungen bei der Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung aus. Darlehen und Zuschüsse aus dieser herauszunehmen, könne für junge Familien existenzentscheidend sein.

Länder für Verlängerung der Schwellenwertverordnung

Die Länder plädierten außerdem für eine Verlängerung der Schwellenwertverordnung, durch die Aufträge im Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich bis zu einem Wert von 100.000 Euro direkt vergeben werden können. Diese solle unbefristet gelten und der Schwellenwert weiter angehoben werden, so Wallner.

Beim Energielenkungsgesetz wollen die Länder mehr eingebunden werden, um die Versorgung im Fall einer Knappheit sicherzustellen. Auch regionale Besonderheiten müssten berücksichtigt werden, sagte Kaiser. Da gebe es durchaus Verbesserungspotenzial: „Wenn die letzte Stufe einmal notwendig sein sollte, würde das ein Fiasko werden." (APA)