Innenpolitik

Nationalrat beendet Pandemie

Nachfolge für SPÖ-Klubchefin Rendi-Wagner gesucht
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Einen bunten Strauß an Themen hat der Nationalrat in seiner kommenden nur aus einer Sitzung bestehenden Plenarwoche zu behandeln. Mehr oder weniger endgültig beendet wird legistisch die Corona-Pandemie, die Teuerungshilfen für sozial schwache Familien werden fixiert, der neue Eltern-Kind-Pass wird eingeführt und die Regeln für den Klimabonus werden angepasst. Sollte es jemanden nach einer "Dringlichen Anfrage" gelüsten, wäre seitens der Opposition die FPÖ zunächst am Zug.

In der ersten Reihe könnte am Mittwoch ein neues Gesicht zu sehen sein. Denn Pamela Rendi-Wagner zieht sich nicht nur vom Parteivorsitz, sondern auch von der Klubleitung der SPÖ zurück. Bei einer Klubvollversammlung am Dienstag dürfte die Nachfolge geklärt werden. Dafür gibt es jede Menge Kandidaten wie Frauenchefin Eva Maria Holzleitner, Finanzsprecher Jan Krainer, Gesundheitssprecher Philip Kucher oder Umweltsprecherin Julia Herr. Rendi-Wagner bleibt noch bis Monatsende als einfache Abgeordnete im Nationalrat, danach geht ihr Mandat vermutlich an Ex-Staatssekretärin Muna Duzdar weiter.

Abschied nimmt der Nationalrat im Wesentlichen von der Coronakrise. Covid-19 soll rechtlich künftig wie alle nicht-anzeigepflichtigen Infektionskrankheiten behandelt und damit vom Pandemie- in das Regelsystem überführt werden. Gratis getestet werden kann damit nur noch bei Corona-Verdacht. Allerdings werden Mittel bereit gestellt, um kostenlos zwei Millionen Impfungen durchführen zu können.

Ebenfalls aus dem Gesundheitsbereich kommt eine Neuerung für Apotheken. Ihnen wird ermöglicht, Abholfächer bzw. Abholstationen zur Hinterlegung von rezeptfreien Arzneimitteln für Kunden zu etablieren.

Auf neue Beine gestellt wird mit kommendem Jahr der Mutter-Kind-Pass, was schon beim neuen Namen Eltern-Kind-Pass beginnt. Dass mehr Leistungen angeboten werden, ist fix, doch bleibt hier beim Parlamentsbeschluss einiges offen, da es für Details noch eine Verordnung braucht. Geplant sind unter anderem ein zusätzliches Hörscreening für Neugeborene und ein freiwilliges weiteres Hebammen-Gespräch. Bereits festgelegt ist, dass der Pass digitalisiert wird.

Mit der Gesundheit beginnt schon die Sitzung. Die Grünen haben für die "Aktuelle Stunde" das Thema "Gemeinsam Gesund: Maßnahmen für eine bessere Gesundheitsversorgung" ausgewählt.

Ausgebaut werden die Teuerungshilfen für armutsgefährdete Familien mit Kindern. Die Zuwendungen für Sozialhilfe-Haushalte waren ja schon in der vergangenen Plenarwoche beschlossen worden, nun folgen weitere Zielgruppen. Konkret sind das Bezieher von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, Mindestpensionisten sowie Alleinerzieher und Alleinverdiener mit einem monatlichen Einkommen unter 2.000 Euro brutto. Gewährt wird die Sonderzahlung von 60 Euro im Monat zwischen Juli diesen Jahres und Dezember 2024, und zwar jeweils für Kinder unter 18 Jahren.

Beim Klimabonus kehrt man nach der erstmaligen außerordentlichen (hohen) Zahlung zum eigentlich festgelegten Modus zurück. Gearbeitet wird mit einem Sockelbetrag von 110 Euro sowie dem lokal gestaffelten Regionalausgleich. Ab 2024 wird der viel diskutierte regionale Bonus für Strafgefangene gestrichen.

Dazu kommen noch einige kleinere Materien. Die Hilfsaktion "Licht ins Dunkel" erhält anlässlich ihres 50-jährigen Bestehens eine Sonderzuwendung von 14,4 Millionen. Weiters werden Kostenüberschreitungen beim Parlamentsumbau budgetär ermöglicht.

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