FP sieht Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung am Ende, VP hält zu Hymne

Bis Anfang August haben die Tiroler Gemeinden noch Zeit, ihren Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen zur Umsetzung des von Schwarz-Rot verkündeten künftigen Rechtsanspruchs ans Land zu melden. Bildungslandesrätin Cornelia Hagele (VP) hat via TT zudem angekündigt, in das Rechtsanspruchs-System nicht nur öffentliche, sondern auch private Einrichtungen miteinbeziehen zu wollen. Für den FP-Landtagsabgeordneten Patrick Haslwanter ist die Landesregierung mit ihrem Vorhaben bereits gescheitert, noch bevor es an den Start gehen kann: „Wir werden niemals das notwendige Personal noch die entsprechende Infrastruktur vorfinden, um jedem Kind ab dem ersten Lebensjahr einen Betreuungsplatz anbieten zu können.“ Freilich: Das hat die Regierung auch gar nicht vor. Vielmehr soll die erste Stufe nur die Kinder ab zwei Jahren, die zweite Stufe jene ab 18 Monaten umfassen. Haslwanter bemängelt, dass VP/SP außer Acht ließen, dass „viele Elternteile gerne bis zum Eintritt ihres Kindes in den Kindergarten zu Hause bleiben würden, es sich aber nicht leisten könnten“.

Die ÖVP rückt aus, um die Landeshymne zu verteidigen. Bis zu 2000 Euro Strafe können fällig werden, wenn die Hymne interpretiert wird. Die Grünen wollen die Strafe streichen. Die ÖVP lehnt das ab: „Eine Freigabe der Tiroler Landeshymne zur ‚künstlerischen Bearbeitung‘ braucht es nicht“, sagt ÖVP-Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland. Genauso wie das Tiroler Landeswappen sei auch die Landeshymne Teil der Tiroler Tradition und zu schützen.

Nur kurz war es aus Italien im Transitstreit ruhig. Nun meldete sich der Präsident der Frächter-Vereinigung Anita, Thomas Baumgartner, erneut gegen die Lkw-Fahrverbote zu Wort: „Es ist an der Zeit, dass die EU-Kommission die Anträge der Mitgliedstaaten prüft und ein endgültiges Rechtsverfahren gegen Österreich einleitet.“

Noch für diese Woche soll eine Vorstandssitzung des Tiroler Gemeindeverbands einberufen worden sein. Der Vorstand muss darüber beratschlagen, ob man für die im Sanierungsverfahren befindliche GemNova Dienstleistungs GmbH nicht doch den Gläubigern eine höhere Quote als 30 Prozent anbieten müsse. Am 14. Juni dürfte indes noch nicht über den Sanierungsplan, lediglich über das tatsächliche Forderungsvolumen entschieden werden. Ersteres dürfte erst in zwei Wochen erfolgen, hieß es gestern inoffiziell.