Widerstand gegen 4-Prozent-Hürde im Innsbrucker Gemeinderat

Innsbruck – Als „schweres Foul an den Bürgern“ und „Rückschritt in die demokratiepolitische Steinzeit“ wertet GR Tom Mayer, „Liste Fritz“, den Vorstoß mehrerer Großfraktionen (FPÖ, ÖVP, FI), die Einführung einer 4-%-Hürde bei den nächsten Gemeinderatswahlen in Innsbruck prüfen zu lassen. Wer eine solche Regel einfordere, „will sich einer tiefgreifenden Diskussion über mehr Bürgerbeteiligung und politische Vielfalt entziehen“, so Mayr, dessen Liste 2018 3,23 % erreichte. Die Liste Fritz kündigt an, den Stadtrechts-Entwurf „mit allen Mitteln“ zu bekämpfen.

Die Stadt-ÖVP sieht in einer 4-%-Hürde hingegen „ein wirksames Mittel, um die Unregierbarkeit der Stadt zu verhindern und den Einfluss extremistischer oder radikaler Kräfte einzudämmen“. Zudem ermögliche sie kohärente Arbeit in Stadtsenat und Gemeinderat, „da die Ausschussarbeit dann auch wieder die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat widerspiegelt“. So könnten derzeit z. B. FI, SPÖ und Grüne einen Beschluss im Ausschuss fassen, haben dann aber keine Mehrheit im Gemeinderat.