Straßen in Hötting blockiert: Klimaaktivisten legten ganzen Stadtteil lahm
Innsbruck – Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation begannen mit ihrer Straßenblockade am Dienstag kurz vor 8 Uhr im Innsbrucker Stadtteil Hötting. Laut Informationen der Verkehrszentrale waren vor allem die Abfahrten von der Hungerburg in Richtung Stadt von den Protesten betroffen, an mehreren Stellen kam es zu Staus. Gegen 9.30 Uhr waren alle Straßen wieder frei befahrbar, die Aktivisten verließen sie laut Polizei freiwillig.
Mehrere Klimaaktivisten, auch mit Unterstützung der „Scientists for Future", unternahmen zuvor „Sitzstreiks" in der Riedgasse, Karl-Innerebner-Straße, am Speckweg und der Höttinger Auffahrt. Einige Menschen klebten sich auch auf der Fahrbahn an.
Polizei nahm Stellung
Wie die Polizei am Nachmittag mitteilte, war eine rechtliche Möglichkeit für eine Auflösung der Versammlung nicht gegeben. „Eine behördliche Auflösung und eine womöglich zwangsweise Durchführung dieser Auflösung kann nur nach strengster Abwägung der beeinträchtigten Rechtsgüter mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit stattfinden, und nur dann, wenn es zu massiven Behinderungen oder Störungen kommt“, hieß es in einer Aussendung. Lokale Behinderungen und Wartezeiten seien keine ausreichende Rechtsgrundlage. Irrelevant sei, ob die Aktion vorher angemeldet worden sei oder nicht.
Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten ihre Versammlungen nicht – wie wie im Versammlungsgesetz vorgesehen – 48 Stunden vorher bei der Versammlungsbehörde angezeigt. Während der Blockaden waren die Beteiligten bemüht, Rettungsgassen für etwaige Einsätze oder Krankentransporte sowie Wege für Öffis frei zu halten.
Ganz ungeschoren kommen die Aktivistinnen und Aktivisten aber nicht davon: „Sämtliche an der Blockade beteiligten Personen werden nun von der Polizei wegen einer Übertretung nach dem Versammlungsgesetz zur Anzeige gebracht.“ Am Montag traf es 30 Personen, am Dienstag gab es 20 Anzeigen.
Weitere Aktionen für diese Woche angekündigt
Die Aktivistinnen und Aktivisten würden mit ihrer Aktion in den Innsbrucker Stadtteilen Hötting und Hungerburg „den fossilen Alltag auch vieler gut situierter Mitbürger:innen" unterbrechen, hieß es in einer Aussendung der Letzten Generation am Dienstag zum Zeitpunkt der Blockade, und „um in der Klima- und Überlebenskrise wenigstens die einfachsten, billigsten Schutzmaßnahmen wie Tempo 100 auf der Autobahn und ein Verbot neuer Öl- und Gasbohrungen einzufordern."
Bereits am Montag war die Letzte Generation aktiv und hatte die Haller Straße in Innsbruck blockiert. Es wurde angekündigt, dass während der gesamten Woche Aktionen stattfinden werden. (TT.com)
