Kika/Leiner-Übernahme durch Benko: Vorwürfe gegen Finanzministerium
Kika/Leiner wird vorerst fortgeführt, auch Gutscheine bleiben gültig. Der Bund verlangte für Steuerstundung in der Corona-Krise offenbar keine Sicherheiten. Wirbel gibt es um einen mutmaßlichen Deal zwischen dem Finanzministerium und Benko.
Wien – Die insolvente Möbelkette Kika/Leiner wird laut Insolvenzverwalter vorerst fortgeführt. Gutscheine werden eingelöst. Gutscheininhaber bräuchten daher ihre Forderungen nicht bei Gericht anmelden. 23 Filialen schließen bekanntlich Ende Juli, 17 sollen weiterbetrieben werden.
Staat stundete Steuern ohne Garantien
In der Kika/Leiner-Pleite mit 132 Mio. Euro Schulden gibt es aber noch viel aufzuklären. Etwa rund um die Steuerstundungen, die der Möbelkette in der Pandemie gewährt wurden und auf denen der Steuerzahler sitzen bleiben könnte. In der Bilanz der Rudolf Leiner Gesellschaft waren per September 2021 offene Steuerstundungen von 32,7 Mio. Euro ausgewiesen. Abgestottert sollte die Steuerschuld über ein Ratenmodell werden, gemeint ist wohl das in der Pandemie beschlossene „Covid-Ratenmodell“. Laut Finanzexperte Gerald Zmuegg stellt sich die Frage, ob das Finanzamt bei der Ratenvereinbarung auch Sicherheitsleistungen (Hypothek, Bürgschaft) verlangt hat, um den Steueranspruch abzusichern. Gemäß der Stundungsregeln in der Bundesabgabenordnung wäre das möglich.
Im Covid-Ratenmodell waren Sicherheiten augenscheinlich nicht vorgesehen. Das Modell sollte rasch und unkompliziert helfen, teilt das Finanzministerium auf TT-Anfrage mit: „Unter diesen Umständen erschien das Abverlangen von zusätzlichen Sicherheitsleistungen als nicht zweckmäßig und ist daher im Covid-19-Ratenzahlungsmodell nicht vorgesehen.“
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Vorwürfe gegen Finanzministerium
Für Wirbel sorgt auch ein Falter-Bericht. Wie die Zeitung unter Berufung auf Unterlagen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft berichtet, soll der Ex-Sektionsleiter im Finanzministerium und heutige Chef der Finanzmarktaufsicht, Eduard Müller, im Zuge der Kika/Leiner-Übernahme von René Benkos Signa 2018 in einer anderen Steuerangelegenheit für Benko interveniert haben. Signa und Müller bestritten das.
In der Causa gehen auch politisch die Wogen hoch. Die SPÖ attackierte die ÖVP wegen angeblicher Interventionen für Benko und will Steuerrückforderungen sowie eine Jobgarantie für Beschäftigte. Auch müssten Schadenersatzansprüche gegenüber allen Benko-Firmen gestellt werden. ÖVP und FPÖ konterten, dass Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer in Signa-Aufsichtsräten sitzt und NEOS-Gönner Hans Peter Haselsteiner 15 % an Signa halte.
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